Aufbruchstimmung in Essen
Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner:
„Ich freue mich, dass wir heute gezeigt haben, das wir wieder politikfähig sind und jetzt geschlossen und gemeinsam kämpfen. Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist nun abgeschlossen. Mit vielen hunderten neuen Mitgliedern bereiten wir die kommende Europawahl im nächsten Jahr vor. Für uns geht es jetzt um Alles. Der Parteitag hat wichtige Fragen zur Weiterentwicklung der Industriepolitik in NRW beantwortet und ist bereit sich der sozialökologischen Transformation zu stellen. Ab sofort kämpfen wir in den Kommunen um den Erhalt der sozialen Infrastruktur, entgegen den Kürzungsphantasien der Ampel und schwarz-grünen Landesregierung."
Landessprecherin Kathrin Vogler ergänzt: „Während alle anderen Parteien über Kürzungen zur Einhaltung der Schuldenbremse nachdenken, bekräftigen wir: diese Zukunftsbremse muss weg! Wir haben nicht zu wenig Geld in NRW, es ist nur in den falschen Händen. Wir fordern dass extremer Reichtum endlich angemessen besteuert wird, um Bildung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten."
Dateien
- Leitantrag_beschlossen.pdf
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