Beobachtung der Linksjugend: Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Reul

Herbert Reul, Innenminister von NRW, fordert eine stärkere Konzentration des Verfassungsschutzes auf die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend ['solid] NRW. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

"Wir haben das nochmal genau überprüft und sind uns ganz sicher: Der Kalte Krieg ist vorbei. Das müsste mal jemand dem Innenminister von NRW mitteilen. Es ist Quatsch zu fordern, unsere Jugendorganisation aus politischen Motiven überwachen zu lassen. Um es klar zu sagen: Den Kapitalismus mit all seinen negativen Folgen in Frage zu stellen, das ist kein Verbrechen.

Wenn sich junge Menschen für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ungerechtigkeit oder Umweltzerstörung einsetzen, dann darf der Staat deswegen nicht den Inlandsgeheimdienst einschalten.

Herr Reul sollte sich als Innenminister auf die realen Gefahren in NRW konzentrieren. So ist die häusliche Gewalt in NRW um 40 Prozent angestiegen den letzten zehn Jahren, jede Woche stirbt in unserem Bundesland eine Frau durch häusliche Gewalt. Dagegen vorzugehen wäre ein deutlich sinnvolleres Projekt für den NRW-Innenminister."