DIE LINKE NRW fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka

Für den morgigen Dienstag (15.2.2022) ist laut Information von Geflüchteten-Initiativen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka geplant. Dazu erklärt Katja Heyn, migrationspolitische Sprecherin für DIE LINKE NRW:

„Es ist unverantwortlich, Menschen aus ihrer sicheren Umgebung zu reißen und in den Folterstaat Sri Lanka abzuschieben. Wir fordern einen sofortigen, umfassenden und dauerhaften Abschiebestopp für die tamilische Bevölkerung. Die neue Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag im Bereich Asyl festgehaltenen Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht schnellstens umsetzen, sonst kann es für viele Menschen zu spät sein.“

Shoan Vaisi, migrationspolitischer Sprecher, ergänzt: „Des Weiteren müssen Völkermord und Kriegsverbrechen des sri-lankischen Militärs im Jahr 2009 endlich als solche anerkannt und von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Bis heute werden mehr als 146.000 Personen vermisst. Die tamilische Bevölkerung hat einen Anspruch auf universelle Menschenrechte und ihr Selbstbestimmungsrecht. Aktuell wird den Menschen in den tamilischen Gebieten im Norden und Osten der Insel die Lebensgrundlage genommen, Ländereien werden enteignet und wichtige kulturelle und politische Denkmäler zerstört. Dem muss durch internationalen politischen Druck auf das Regime in Colombo Einhalt geboten werden.“

Am 26. Februar planen tamilische Vereine in über 50 Städten Menschenketten unter dem Motto „Menschenrechte für Tamil Eelam“. Diese finden im Vorfeld der Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses am 7. März in Genf statt, wo die politische Situation in Sri Lanka auf der Tagesordnung steht. DIE LINKE NRW ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten zu beteiligen.