Europa versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer
Während in Deutschland und Europa am vergangenen Wochenende Ostern gefeiert worden ist, hat die Bundesregierung zugesehen, wie Menschen für Tage um ihr Leben gekämpft – und verloren haben. Gepriesene Nächstenliebe endete erneut bei der Hautfarbe und so ist das Recht auf Leben, eines unserer fundamentalen Menschenrechte, mit den Menschen, die unseren Schutz, unsere Hilfe brauchten, im Mittelmeer ertrunken.
Vier Boote mit 250 Menschen sind Ostern im Mittelmeer in Seenot geraten. Die Fälle wurden direkt an die Seenotrettungsleitstellen gemeldet. Drei Tage lang haben die europäischen Staaten die Meldungen ignoriert. Statt die eigenen vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, die Menschen zu retten, forderte Malta Handelsschiffe in der Umgebung auf, zu helfen – zusammen mit der Warnung, dass sie die Schiffe nicht in den Hafen einfahren lassen werden. Mindestens ein Boot ist gesunken und die Männer, Frauen und Kinder vermutlich ertrunken.
„Unsere Menschenrechte, unsere Menschenwürde, sind an diesem Wochenende im Mittelmeer untergegangen“, sagt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. „Denn entweder sie gelten für alle oder sie sind wenig wert. Eine schwangere Frau mit ihrem siebenjährigen Sohn hat von einem der Schiffe um Hilfe gerufen und die europäischen Länder haben sich entschieden, die Augen zu schließen und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Das ist eine Schande für Europa.“
Das italienische NGO Schiff Alta Mari konnte 47 Menschen von einem der Schlauchboote in der maltesischen Such- und Rettungszone retten. Malta und Italien behaupten, keine sicheren Häfen mehr zu haben und wollen alle Menschen in Seenot sterben lassen. Währenddessen fahren täglich andere Schiffe ein und aus.
Die Alan Kurdi der deutschen NGO Sea-Eye ist mit 150 geretteten Menschen schon seit Tagen auf dem Mittelmeer gefangen und darf in keinen Hafen einlaufen. Statt zu helfen, hat das Bundesinnenministerium dazu aufgerufen, die Rettung wegen der Corona-Pandemie einzustellen. Der Brief des Ministeriums komme einer Aufforderung gleich, Menschen ertrinken zu lassen. Die Situation erinnert an die Zeiten unter Salvini, als jede Rettungsmission zu einer Odyssee wurde und Menschenleben zur Verhandlungsmasse von Politikern wurde.
„Hier und jetzt zeigt sich, was von den viel zitierten europäischen Werten zu halten ist. Während in Deutschland jedes Menschenleben zählt und ‚stay at home‘ zur obersten Maxime geworden ist, lassen die Bundesregierung und die EU Menschen im Mittelmeer ertrinken. Zuhause bleiben können ist ein Privileg. Das gilt für Menschen auf der Flucht ebenso wie für die Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln festsitzen. Jeder Mensch braucht ein Zuhause. In NRW haben sich viele Städte zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Dorthin sollten die Flüchtlinge gehen dürfen“, ergänzt Inge Höger.