Exit für NRW: Viele Fragen offen

Zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung der Corona-Virus-Pandemie zu reduzieren erklärt Christian Leye, Landesprecher von DIE LINKE NRW:

„Der Vorstoß des Ministerpräsidenten wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Stellungnahme des Expertenrats „Corona“ der Landesregierung formuliert eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die für eine schrittweise Lockerung der Schutzmaßnahmen notwendig sind. Zentrale Voraussetzungen sind bislang nicht erfüllt und es zeichnet sich nicht einmal ab, wie sie erfüllt werden können. Trotzdem prescht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen öffentlichkeitswirksam vor und befeuert die Exit-Debatte aus bisher sinnvollen Schutzmaßnahmen."

Leye weiter: „Eine Voraussetzung wäre laut des Expertenrates das Tragen von Schutzmasken. Stand heute läuft nicht einmal die Versorgung der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen mit Schutzmaterial reibungslos. Wie will der Ministerpräsident dann für 18 Millionen Einwohner im Alltag genügend Masken bereitstellen? Statt Osteransprachen zu halten wäre es vielleicht sinnvoller, die Massenproduktion von Masken und Schutzmaterial in Nordrhein-Westfalen durch das Land vorzubereiten, damit diese sensible Frage nicht dem freien Weltmarkt mit all seinen Unsicherheiten überlassen wird. Auch die Versorgung mit ausreichend Testkapazitäten als Voraussetzung für einen geordneten Exit ist ungeklärt. Es ist fraglich, ob die bisher erreichten Testkapazitäten im bevölkerungsreichsten Bundesland ausreichend sind. Auch die Aufstockung des Personals in Gesundheitsämtern oder ein verbessertes Meldesystem sind bislang ungeklärt."

Leye abschließend: „Auch die vielzitierte Heinsberg-Studie, die von der Regierung Laschet finanziert wird, wirft in diesem Zusammenhang ernsthafte Fragen auf. Wieso lässt die Landesregierung zu, dass die Studie von der privaten PR-Agentur ‚Storymachine‘ um Ex-BILD-Chef Dieckmann der Öffentlichkeit vermittelt wird - und das angeblich auf Eigeninitiative der Agentur? So ein Vorgehen ist bei wissenschaftlichen Studien völlig unüblich. Die Information der Öffentlichkeit über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss demokratisch abgesichert sein. Eine so hochsensible Frage darf doch nicht einer privaten Agentur in die Hand gedrückt werden, nur weil sie angeblich darum gebeten hat, während deren Interessen gleichwohl ungeklärt sind. Besonders brisant ist der Umstand, dass die Begleitung der Heinsberg-Studie durch eine hochkarätige und sicherlich nicht günstige PR-Agentur von nicht-staatlicher Seite finanziert wird, ohne dass die Öffentlichkeit weiß, wer dahintersteckt. Ministerpräsident Laschet muss umgehend offenlegen, warum die Agentur eingeschaltet worden ist und wer die Kampagne bezahlt. Bei so vielen ungeklärten Baustellen und einer regelrechten Kampagne durch eine private Spitzenagentur erscheint die Exit-Debatte von Ministerpräsident Laschet als politische Inszenierung. So belastend die Schutzmaßnahmen für viele Menschen auch sind, so wichtig ist der Schutz von Leben."