Forderung nach Schuldenregel für Kommunen

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt.

Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: Immer mehr Aufgaben wurden bei ihnen von EU, Bund und Land abgeladen, ohne die Finanzierung sicherzustellen und mit nur sehr begrenzten Möglichkeiten der Kommunen, eigene Einnahmen zu schaffen.

Die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand wurde nach unten durchgereicht, mit teils katastrophalen Folgen für die Kommunen. Auch wenn vor Ort gelegentlich sinnlose Leuchtturm-Projekte realisiert wurden ist es daher Quatsch, die Gründe für die Überschuldung den einzelnen Kommunen in die Schuhe zu schieben.

Ein Altschuldenfonds darf außerdem nicht wieder an die Pflicht gebunden sein, vor Ort weitere Kürzungen durchzuführen. Mittelfristig führt an einer gerechten Besteuerung großer Vermögen und einer stabilen Finanzierung der Kommunen kein Weg vorbei, wollen wir nicht in ein paar Jahren über einen weiteren Altschuldenfonds reden müssen.“