Freie Fahrt für Bus und Bahn – mehr Investition ist nötig!
„Bus und Bahn fehlen Milliarden“, so die Überschrift der WAZ vom 12. September, gleich auf der ersten Seite. In dem Bericht wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nur noch bis zum Jahresende gesichert sei. Danach drohe dem chronisch klammen System der Kollaps. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir zwar das Deutschlandticket haben, aber das bestehende ÖPNV-Angebot reduzieren müssten“, wird VRR-Vorstand Castrillo in der WAZ zitiert. Dazu erklärt Bernhard Koolen, verkehrspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN:
„Recht hat der Mann! Wieder einmal zeigen sich die verheerenden Folgen der ausbleibenden Verkehrswende in NRW. Während der Verkehrssektor alle Klimaziele deutlich verfehlt, setzen Volker Wissing und die Autolobby unverdrossen weiter auf den hemmungslosen Ausbau der automobilen Infrastruktur, wie man am Beispiel der größenwahnsinnigen Autobahnprojekte in Leverkusen, aber auch anderswo eindrucksvoll studieren kann. Für den ÖPNV dagegen sind die Mittel stets „auf Kante genäht“, im Zweifelsfall stehen Angebotskürzungen im Raum.“
„So kann es nicht weitergehen“, so Koolen: „Wenn der Verkehrssektor die Klimaziele seit Jahren reißt, muss umgesteuert werden. Das Geld ist ja offensichtlich da, nur in den falschen Händen. Die Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe des ÖPNV müssen deutlich erhöht und auf eine solide und planungssichere Basis gestellt werden. Das geht nur mit erheblich mehr Bundesmitteln. Dann muss man sich eben auch einmal mit der Autolobby anlegen!“
DIE LINKE. NRW setzt sich für eine Verkehrswende ein, die den Namen verdient: • Für den konsequenten Ausbau der Schieneninfrastruktur, • für mehr S-Bahn- und Bus-Angebote gerade in ländlichen Räumen, • für einen Stopp des Autobahn-Ausbaus und Umschichtung der frei werdenden Gelder in den ÖPNV, • für ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen und mehr Tempo-30-Zonen in den Städten.
Für Klima, gegen Autowahn – für freie Fahrt für Bus und Bahn!