Gegen das neue Landespolizeigesetz

Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen:

„Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene Rechtsunsicherheit. Zahlreiche der geplanten Änderungen halte ich für verfassungswidrig."

Die Polizei soll nun schon bei drohenden Gefahren schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte vornehmen können. Maßnahmen wegen drohender Gefahren sind dabei nicht nur auf schwerste Delikte wie Gewalttaten beschränkt. Zum Teil soll für Vorfeldmaßnahmen bereits ein Zusammenhang zu gewerbsmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstählen ausreichen. Insbesondere geplante Präventivhaft bei drohenden terroristischen Gefahren von bis zu einem Monat ohne anwaltliche Verteidigung schießt weit über das Ziel hinaus.

Jasper Prigge: "Die zusätzlich geplante massive Ausweitung der Befugnisse liest sich wie die Wunschliste von Rainer Wendt. Zu nennen sind Schleierfahndung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsverbote und eine mögliche praktisch unbegrenzte Dauerüberwachung durch elektronische Fußfesseln. Hinzu kommen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen.

Zu befürchten ist zudem, dass dieses Polizeigesetz nur der erste Schritt ist, um es in den kommenden Jahren sukzessive auszuweiten. Von Verhältnissen wie in Bayern ist wir dann nicht mehr weit entfernt. Wir unterstützen die angekündigten Proteste gegen das Gesetz und sagen #NoPolGNRW."