Hoher Arbeitslosigkeit mit wirksamen Instrumenten begegnen
Die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen ist in Nordrhein-Westfalen im November leicht um 4.166 Personen oder 0,6 Prozent auf 675.382 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 18.030 Personen oder 2,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW:
"Wie dem Bericht der Arbeitsagentur für den Monat November zu entnehmen ist, bleiben die Arbeitslosigkeit und vor allem auch die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW auf einem hohen Niveau, im Vergleich zum vergangenen Jahr sind die Zahlen sogar gestiegen. Die derzeitigen Instrumente, um dagegen vorzugehen, reichen nicht aus: Weiterhin stecken viel zu viele Menschen in Maßnahmen und so genannten 1€-Jobs fest. DIE LINKE fordert einen sozialen Arbeitsmarkt mit tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen, um Menschen aus dem Leistungsbezug herauszuholen und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Programm 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' muss ausgebaut werden, viel zu wenige profitieren davon."
Das Hartz-IV-System und auch das folgende Bürgergeld bestrafen all jene, die über Mini- und Teilzeitjobs aus der Langzeit-Arbeitslosigkeit herauskommen wollen. Arbeit lohnt sich für Menschen in diesem System daher kaum, und das ist nur eins von vielen Problemen, Vogler weiter: "Mehr als 450.000 Kinder in NRW leben im Hartz-IV-Bezug. Die Regelsätze sind viel zu knapp bemessen, auch das Bürgergeld ab dem 1.1.2023 wird den Familien keinen Weihnachtsbaum und keine soziale Teilhabe ermöglichen, weil es nicht einmal die Inflation ausgleicht. Die Ampelregierung in Berlin hat die Kindergrundsicherung auf das Ende der Wahlperiode vertagt - damit verlieren die von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen, die besonders unter den Corona-Maßnahmen leiden mussten, weitere Jahre wertvoller Lebenszeit und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Hinzuverdienstgrenzen sind beim Bürgergeld auch für Menschen bis 25 Jahre so eng gefasst, dass sie keine wirkliche Verbesserung darstellen."