Keine Kürzungen bei der Integration

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Kürzung der Mittel für Integration von Geflüchteten. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: "Die Pläne des Bundesfinanzministers lagern die Kosten für die Integrationsarbeit in die Kommunen aus, diese können sie allerdings kaum tragen.

Dadurch besteht die Gefahr, dass die Integrationsarbeit und die Förderung von Geflüchteten abgeschwächt oder gegen andere Projekte ausgespielt wird. Eine solche Politik verschärft das gesellschaftliche Klima und schadet sowohl den Kommunen als auch den Geflüchteten. Die Linke lehnt daher eine Kürzung der Mittel ab und fordert die Landesregierung auf sich klar gegen diese Politik des Bundes zu stellen."