KiBiZ Referentenentwurf ist verpasste Chance für „Gute Kitas“
Der von Familienminister Stamp nach langen Ankündigungen nun vorgelegte Referentenentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz KiBiZ verpasst die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung des Kinderbetreuungswesens und seiner Finanzierung.
Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, kritisiert dazu: „Der Gesetzentwurf hält leider am längst überholten Finanzierungssystem der Kindpauschalen fest. Zwar wird ein Teil der Bundesmittel im Rahmen des Gute-Kitagesetzes für ein zweites beitragsfreies Jahr verwendet, was wir begrüßen. Die notwendige Neuausrichtung aber wird ausgespart: die Chance auf gebührenfreie Kitas, die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz bereits praktizieren. Auch wird die Praxis der kommunal höchst unterschiedlicher Elternbeitragssatzungen festgeschrieben.
Die Sprecherin für Kinder und Jugendpolitik der LINKEN NRW, Carolin Butterwegge, sieht wesentliche Anforderungen an ein neues Kitagesetz nicht realisiert: „Tatsächlich hätte es dringend einer deutlich besseren personellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen bedurft und kleinerer Gruppen. In diesen Punkten bringt der Referentenentwurf kaum Verbesserungen, da der Personalschlüssel kaum positiv verändert und die Gruppen mit bis zu 25 Kindern weiterhin zu groß angelegt sind. Auch eine Vertretungspauschale für Personalreserven, die verbesserte Ausstattung mit Hauswirtschaftskräften und genügend Vor- und Nachbereitungszeiten, welche adäquat in die Personalbemessung einfließen, finden sich dort nur ansatzweise bis gar nicht. Damit kann das Versprechen der individuellen Förderung von Kindern in Kitas und der dringend nötigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort arbeitenden Erzieher*innen und anderen Berufsgruppen nicht eingelöst werden. Da braucht sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht wundern, wenn sich dagegen Protest in NRW organisiert.“
DIE LINKE.NRW unterstützt daher die Forderungen des im Frühjahr gegründeten Bündnisses aus Beschäftigten, Elternvertretungen, Trägern und Gewerkschaften, „Mehr Große für die Kleinen“ und fordert den Familienminister zu Nachbesserungen auf.