Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland haben nur 47,5 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter in NRW einen sozialversicherungspflichtigen Job. Häufig arbeiten sie zudem unter dem Durchschnittslohn. „Die Groko hat Frauen mit ihrem Kompromiss einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Ingrid Jost senior*innenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW.

Darüber hinaus kritisiert Jost die Maßnahmen, auf die sich die Groko zur Stärkung betrieblicher und privater Altersvorsorge geeinigt hat: „NRW ist besonders von Altersarmut betroffen, und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Denn in Zeiten sinkender Löhne ist es vielen Arbeitnehmer*innen gar nicht möglich, neben der gesetzlichen Rente noch in eine private Altersvorsorge zu investieren. Die Finanzkrisen der vergangenen Jahre zeigen zudem, dass diese Investitionen nicht immer sicher sind. Die private Altersvorsorge hat sich in vielerlei Hinsicht als Sackgasse erwiesen und das nicht nur für die Frauen. Zahlreiche Verträge wurden in der Vergangenheit ruhend gestellt oder storniert, weil dank des wachsenden Niedriglohnsektors vielen Menschen nur genug zum Überleben bleibt. Die Banken und Versicherungen profitieren nicht nur von den Abschlüssen, sondern auch von den Stornierungen in Millionenhöhe. Rechnet man die Verluste, die Provisionen und die staatliche Fördersummen zusammen und überführt sie in die gesetzliche Rente, so wäre diese erheblich sicherer. Dass die Groko nun die private Altersvorsorge weiter stärken will und bei der Grundrente nicht mehr als einen faulen Kompromiss auf den Weg bringt, wirkt Altersarmut in NRW nur bedingt entgegen.“