Konsequenzen nach Verrat der Grünen an Klimapolitik

Nach der Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage aus der eigenen Grünen NRW-Landtagsfraktion steht Ministerin Mona Neubaur immer stärker im Fokus der Kritik: Wie KSTA und ZEIT übereinstimmend berichten, soll zusätzlich eine sogenannte Braunkohlereserve von ca. 50 Millionen Tonnen abgebaggert und bevorratet werden. Die RWE Power AG geht davon aus, damit seine Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier auch über das Jahr 2030 hinaus weiter zu befeuern. Ulrich Thoden, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes von DIE LINKE. NRW erklärt dazu:

"Zunächst wollte uns die schwarz-grüne Landesregierung weiß machen, dass sie einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle bis 2030 durchsetzt, dann erfährt man, dass bis 2030 aber im Grunde die gleiche Menge an Kohle verfeuert werden soll, wie in der alten Planung bis 2038 angesetzt war - und nun stellt sich auch noch heraus, dass der so hoch angepriesene schnellere Ausstieg aus der Kohle gar nicht wie geplant umgesetzt wird und stattdessen nun bereits Wochen später klar wird, dass auch deutlich nach 2030 noch weitere Kohle verfeuert werden soll! Die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Ministerin Neubaur (B90/DIE GRÜNEN) ist mittlerweile so stark erschüttert, dass im Grunde nur ein Rücktritt die richtige Konsequenz aus einer derart verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik ist!" Judith Serwaty, klimapolitische Sprecherin des Landesvorstandes von DIE LINKE. NRW ergänzt:

"Wissenschaftliche Studien belegen, dass aus dem Rheinischen Braunkohlerevier nur noch ca. 50 Millionen Tonnen Braunkohle verfeuert werden dürfen, um den Anteil Deutschlands an der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung noch einzuhalten. Mit dem Hinterzimmerdeal der grünen Minister:innen Neubaur und Habeck vor einigen Wochen zusammen mit RWE-Vorstand Krebber werden aus den Tagebauen Garzweiler II und Hambach statt der berechneten maximal ca. 50 Millionen mit nun erlaubten ca. 280 Millionen Tonnen Braunkohle bereits mehr als das Fünffache dessen verfeuert, was mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist – und nun kommt eine weitere große Menge von 50 Millionen Tonnen quasi durch die Hintertür hinzu: Damit wird Deutschland seinen Anteil an der 1,5 Grad-Grenze ganz deutlich überschreiten! Für so einen groben Verstoß gegen internationale Abkommen muss Ministerin Neubaur zurücktreten - wer einen derart verantwortungslosen Deal mit einstielt, hat als Ministerin in Regierungsverantwortung nichts mehr zu suchen!"