Landesbauministerin Scharrenbach gescheitert - NRW braucht wohnungspolitischen Neustart!

Mit 7.319 öffentlich geförderten Wohneinheiten und einer Bilanz von nur 5.200 neu entstandenen Sozialwohnungen hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die bisher schwächste Jahresbilanz ihrer Amtszeit abgeliefert. Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW:

„Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter, und das ausgerechnet in Zeiten wachsender Armut. Die Armutsquote in NRW liegt mit 18,5 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Der anhaltende Mangel an bezahlbarem Wohnungen verschärft die Situation.

Es rächt sich, dass die Landesregierung beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen nicht stärker selbst aktiv wird. Einmal mehr zeigt sich, dass die unsichtbare Hand des Marktes die Probleme nicht lösen wird. Öffentliche Kredite für die mehrheitlich private Wohnungswirtschaft sind nicht genug. NRW braucht eine wohnungspolitische Offensive, um die anhaltende Wohnungskrise endlich in den Griff zu bekommen. Wir fordern die Neugründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens und ein Landesprogramm zur Unterstützung gemeinwohlorientiert wirtschaftender kommunaler Wohnungsunternehmen. Die Kommunen und das Land NRW sollen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Statt die maximal möglichen Mieten zu verlangen, sollen sich die Mieten des neuen landeseigenen Wohnungsunternehmens an den tatsächlichen Kosten orientieren. Das Land NRW kann so gute Wohnungen zur Verfügung stellen, deren Mietpreise deutlich unter dem aktuellen Marktniveau liegen.“