Linke kritisiert den Umgang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen

Seit November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin und HDP-Parlaments-Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik, um auf den von der Türkei ausgesetzten Friedensprozess aufmerksam zu machen. Sie fordert weiterhin ein Ende der Isolationshaft für den seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Denn seit 2011 darf Öcalan seine Anwälte nicht mehr treffen, Parlamentarier konnten seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch die Regierung im Frühjahr 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen.

Leyla Güven wurde vor ca. einem Jahr wegen ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive auf die kurdische Region „Afrin“ in Nordsyrien inhaftiert. Ihr Hungerstreik ist ebenfalls als Protest gegen die türkische Außenpolitik zu verstehen. Viele weitere Personen in türkischen Gefängnissen und in Europa haben sich ihrem Hungerstreik angeschlossen.

„Die Tatsache, dass Leyla Güven als gewählten Parlamentariern in der Türkei über 70 Tage lang in einen Hungerstreik treten muss, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, ist nicht akzeptabel. Wir solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei HDP und Leyla Güven, fordern ihre Freilassung und hoffen auf eine Besserung der Situation,“ erklärt dazu Inge Höger, Sprecherin der Linken in NRW.

Im Dezember 2018 wurde aus Solidarität in Straßburg ein unbefristeter Hungerstreik mit 18 Teilnehmenden aus Europa ausgerufen. Dazu kommt eine Hungerstreikwelle von 260 politischen Gefangenen in der Türkei. Sowohl diese Hungerstreiks als auch der Hungerstreik von Leyla Güven trifft in der medialen und politischen Landschaft in Deutschland und NRW nur auf begrenztes Interesse. Ein Grund dafür sind sicherlich die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik an der Türkei.

„Die deutsch-türkischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Erdogan-Regime kritisieren wir auf das schärfste. Ein friedliches Miteinander und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in NRW können unserer Ansicht nach nur durch eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Türkei und der kurdischen PKK erreicht werden,“ ergänzt Shen Ibrahimsadeh, Vertreter des Jugendverbandes ´solid im Landesvorstand der Linken NRW.