Linke NRW unterstützt Klimageld-Forderung von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden

Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität sowie dem BUND und Greenpeace veröffentlicht und fordert die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung jetzt an die Bürger:innen in Form eines Klimagelds zurückzugeben. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Linken NRW:

„Die Linke hat das Instrument des CO2-Preises immer kritisiert, weil es ihm an der nötigen sozialen Komponente fehlt. Die dringend notwendige Energiewende darf nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen durch steigende Preise ihre Strom- und Heizrechnungen nicht mehr zahlen können. Ein Klimageld für alle Haushalte kann den Menschen die Angst vor dem Monatsende und vor der Jahresabrechnung nehmen. Die Ampel muss endlich dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, wenn sie nicht als Koalition der sozialen Kälte in die Geschichtsbücher eingehen will.“

Vogler ergänzt: „Wir brauchen zudem mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Die Schuldenbremse, die vor allem eine Innovationsbremse ist, gehört abgeschafft. Die Zukunft unserer Gesellschaft darf nicht aufgrund neoliberaler Ideologie verspielt werden.“