Lohndumping verhindern – Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe durchsetzen

„Wir unterstützen die heute erneut erhobene Forderung der IG BAU, Sozialstandards und Tariftreue zur Voraussetzung für Aufträge der öffentlichen Hand zu machen“, erklärt Hans Decruppe, der gewerkschaftspolitische Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. „Hierzu müssen die Vergabegesetze entsprechende geändert und soziale Kriterien für die Auftragsvergabe verbindlich vorgeschrieben werden.“

"Heute bekommt bei öffentlichen Aufträgen von Bund, Ländern und Kommunen derjenige Anbieter den Zuschlag, der am billigsten anbietet. Und das ist häufig derjenige, der schlechter bezahlt und sich vor tariflichen Leistungen drückt. Damit wird – also mit öffentlichen Aufträgen und dem Geld der Steuerzahler – Lohndumping gefördert und die Tarifbindung systematisch ausgehöhlt.“

Auch in NRW müsse das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) grundlegend erneuert werden, fordert Decruppe. Die derzeitige, von der CDU/FDP-Landesregierung im März letzten Jahres geschaffene Gesetzesfassung sei ein „zynischer Witz“, wenn in der Überschrift des Gesetzes von „Tariftreue“ gesprochen aber von den Anbietern nur die Zahlung des Mindestlohns gefordert werde.

Decruppe abschließend: „Die gesetzliche Einführung echter Tariftreue bei Vergaben und die Stärkung der Tarifbindung, z.B. durch mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, das ist Sozialpolitik konkret und eine wichtige aktuelle Forderung zum diesjährigen 1. Mai."