Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten

Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp.

Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend niederlegen.

Eine Regierung, die sich bei der teilweise brutalen Räumung von Lützerath stets auf rechtsstaatliche Prinzipien beruft, hätte zuvor prüfen müssen, ob der Energiekonzern RWE überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Kohlefeldes erfüllt.“  

Die Recherchen einer grünen Landtagsabgeordneten haben ergeben, dass RWE gar nicht alle Flächen besitzt, die der Konzern in den nächsten Jahren abgraben will. Es liegen Informationen vor, dass sich Flächen östlich der Landstraße L 12 im Bereich um den Windpark Keyenberg befinden, deren Eigentümer ihr Land nicht freiwillig an RWE übertragen wollen.

DIE LINKE. NRW beteiligt sich heute mit einer großen Delegation an der Demonstration in Keyenberg und stellt sich an die Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Landessprecher Wagner ist selbst vor Ort und meint abschließend: „Solange die Braunkohle noch in der Erde ist, ist Protest und ziviler Ungehorsam nötig, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu ermöglichen. DIE LINKE wird ihren Beitrag auch weiter dazu leisten.“