Menschenrechte aller verteidigen, Opfern aller Kriege helfen

Zur heutigen Unterrichtung des Landtages über Hilfen für Menschen aus der Ukraine und zur Einrichtung von Willkommensklassen für ukrainische Kinder sagt Jules El-Khatib, Sprecher für DIE LINKE NRW:

"Die Landesregierung macht dieser Tage ja vieles richtig: Eine Gedenkminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine, vorausschauende Absprachen mit Akteuren der Flüchtlingsaufnahme, die Einrichtung von Willkommensklassen für Kinder der Geflüchteten aus der Ukraine. Wüst zeigt, dass es geht. So verhält sich eine humanistische Landesregierung mit Blick auf Menschen in Not.

Allerdings hat die gleiche Landesregierung noch bis vor kurzem Menschen in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben. Die gleiche Landesregierung unterstützt das menschenverachtende Abschottungssystem Frontex mit eigenem Personal. Die gleiche Landesregierung verliert kein kritisches Wort, wenn an der ukrainischen Grenze Menschen mit dunkler Hautfarbe zurück ins Kriegsgebiet geschickt werden.

Ich wünsche mir, dass wir als Nordrhein-Westfalen ohne Wenn und Aber für Menschenrechte eintreten. Dass unsere ausgestreckte Hand den Menschen gilt, die vor der russischen Armee aus der Ukraine fliehen und genauso denen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, oder vor den Taliban aus Afghanistan.

So lange die Regierung Wüst hier keine einheitliche Linie findet, sind alle menschlichen Gesten in meinen Augen reiner Opportunismus. Dann muss man damit rechnen, dass der vorbildliche Umgang mit flüchtenden Menschen keiner humanitären Überzeugung entspringt. Dann muss man damit rechnen, dass die ausgestreckte Hand auch wieder zurückgezogen wird, sobald sich die politische Zweckdienlichkeit ändert."