Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW:

„Statt eines eigenen Gesetzes zum Rechtsanspruch auf OGS legt das Kabinett jetzt lediglich Leitlinien vor, das ist ein absolutes Armutszeugnis. Statt einheitlicher Standards mit verbindlichen Regelungen, ob und welche Fachkräfte eingesetzt werden sollen, gibt es von der Landesregierung nur heiße Luft. An der bisherigen Praxis soll sich im Grunde nichts ändern. Damit bleibt es beim kommunalen Dschungel unterschiedlich qualifizierter Angebote im offenen Ganztag. Auch die Finanzierung bleibt prekär, weder Fachkräfte noch der Ausbau können mit den vorhandenen Mitteln ausreichend bezahlt werden. Kommunen, die eigene Qualitätsstandards mit verbindlichem Fachkräfteeinsatz beschließen wollen, bleiben auf den Kosten sitzen, das ist ein Skandal.“

„Statt Flickenteppich und Finanzierungslücken braucht NRW landesweit verbindliche Standards. Pädagogische Arbeit braucht pädagogische Fachkräfte vor Ort. Das Land muss die Offene Ganztagsbetreuung mit Fachkräften flächendeckend und bedarfsgerecht finanzieren. Die Mittel für den Ausbau des offenen Ganztags müssen dringend aufgestockt werden. Mit den vorhandenen Mitteln ist eine landesweite Betreuungsquote von 80% nicht zu erreichen. Langfristig fordern wir als Linke NRW die Einführung des gebundenen Ganztags, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen.“