Nein zur Kriminalisierung von Flüchtlingsräten und deren Informationsarbeit

Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Weitergabe von Informationen über Abschiebungen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein scharfer Angriff auf Flüchtlingsräte und Flüchtlingshelfer in der Bundesrepublik, denn für ihre Öffentlichkeitsarbeit sollen sie in Zukunft bestraft werden.

Bis ins Jahr 2015 wurden Abschiebetermine von den Behörden selbst mitgeteilt, der in den darauf folgenden Jahren sich verschärfende Rechtsruck in der Migrationspolitik änderte dies. Wir lehnen diese weitere Verschärfung ab und fordern, dass es wieder eine Veröffentlichung von Abschiebeterminen gibt, damit Betroffene und Solidaritätsnetzwerke sich darauf einstellen können.“

Weiter verdeutlicht Jules El-Khatib: „Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich dem Abschiebewahn entgegenstellen und werden in unserem Engagement gegen Abschiebungen und Kriminalisierung von Flucht keinen Zentimeter nachgeben. Protest und Öffentlichkeitsarbeit sind grundlegende demokratische Rechte, auch wenn Herr Seehofer dies gerne ändern würde.“