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Das Foto zeigt eine S-Bahn, die aus dem Kölner Hauptbahnhof herausfährt.

DIE LINKE NRW

Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Und so sieht der Beschlussvorschlag auch nur eine Vereinfachung, jedoch keine Preissenkung, schon gar keinen Nulltarif vor.

DIE LINKE NRW hält dies für viel zu kurz gegriffen. Eine Bekämpfung des Klimawandels geht nicht ohne Verkehrswende, und diese wird nicht ohne Nulltarif funktionieren. Die Einführung des Nulltarifs ist jedoch nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten, auch soziale Gründe sprechen dafür: Wollen wir wirklich weiter zulassen, dass Menschen wegen zu hoher Fahrpreise die gesellschaftliche Teilhabe verweigert wird?

DIE LINKE NRW fordert deshalb:

• Ausbau der Kapazitäten - zum einen, um in der Pandemie die notwendigen Abstände einhalten zu können. Zum anderen aber auch dauerhaft, um die Kapazitäten für die zu erwartende Nachfragesteigerung bei Einführung eines Nulltarifs auffangen zu können.

• Sofortige Preissenkung und perspektivische Einführung des Nulltarifs. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg kam in einer Studie aus dem Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass die Einführung des kostenlosen ÖPNV machbar sei und hierbei Kosten von rund 20 Euro pro Monat und Einwohner entstünden. Ein Schnäppchen im Vergleich zu den Kosten, die uns durch den Klimawandel entstehen.

Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Die jetzt angestrebte Vereinfachung dient alleine dem Erhalt eines überkommenen Systems. Dass SPD und Grüne im Landtag diesen Antrag mitgezeichnet haben, ohne dass der Nulltarif auch nur angedacht wird, zeigt einmal mehr, dass beide Parteien ihre Ziele nur noch in Imagekampagnen vertreten."