Demonstrationen für Frieden und gegen Abschiebehaft

Wie in jedem Jahr ruft DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen dazu auf sich an den Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Am 31.8. findet zudem die jährliche Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren statt, an der DIE LINKE in einem Bündnis beteiligt ist.

Dazu erklärt die Landessprecherin Inge Höger: "In diesem Jahr hat der 1. September eine besondere öffentliche Bedeutung. Der Beginn des 2. Weltkriegs mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vom 1.9.1939 jährt sich zum 80. Mal. Zugleich finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt, bei denen der rechte Rand eine erschreckend große Rolle spielt."

Am 1. September 1957 wurde in der BRD zum ersten Mal der "Antikriegstag" begangen. Das Datum erinnert an den deutschen Überfall auf Polen 1939.
Zu diesem 1. Antikriegstag aufgerufen hatte die "Antimilitaristische Aktion", ein Bündnis der Sozialistischen Jugend - Die Falken, der Solidaritätsjugend, der Naturfreundejugend und der Verband der Wehrdienstverweigerer. Im Juli 1956 war die allgemeine Wehrpflicht beschlossen worden und am 1.4. 1957 zogen die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr ein. Die Linke in NRW ruft in dieser Tradition dazu auf, sich auch in diesem Jahre zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen an den vielfältigen Aktionen zum gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.

Inge Höger weiter: "In NRW demonstrieren wir am 31.8. auch in Büren und Paderborn gegen Abschiebehaft. Der Abschiebeknast in Büren ist der größte in Deutschland und gilt als Vorbild für weitere Abschiebegefängnisse. Für uns Linke ist klar, dass Abschiebungen unmenschlich sind und unschuldige Menschen in
Abschiebehaft eingesperrt werden nur wegen eines Verdachtes, sich einer Abschiebung entziehen zu wollen. Das Recht auf Asyl ist in Deutschland mit Blick auf seine barbarische Geschichte geschaffen worden und vor 25 Jahren bis zur Unkenntlichkeit ausgehölt worden. DIE LINKE setzt sich für das Recht auf Flucht und Asyl als grundlegendes Menschenrecht ein."

Bereits vor 100 Jahren wurden vor allem Jüd*innen, die hier vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sieaus dem Land zu vertreiben. Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet. Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.