Versammlungsgesetz NRW: Wüst muss Irrweg jetzt beenden!

Was Armin Laschet (CDU) vor der Bundestagswahl nicht mehr geschafft hat, soll jetzt sein Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) richten: Trotz massiver Kritik hält die NRW-Landesregierung an ihrem Plan fest, das geplante Versammlungsgesetz noch in diesem Herbst beschließen zu lassen. Doch es gibt Widerstand: Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ruft DIE LINKE NRW zur Teilnahme an der dritten großen Bündnis-Demonstration gegen das neue Gesetz auf. Los geht es am Samstag, den 30. Oktober um 13 Uhr am Friesenplatz in Köln.

„NRW braucht dringend ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz, das die Grundrechte stärkt, das Gegenproteste in Sicht- und Hörweite ermöglicht, und das auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet", sagt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Was die CDU und die FDP jetzt durch den Landtag bringen wollen, ist genau das Gegenteil – es ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Demokratie: Mehr Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen. Innenminister Herbert Reuel versucht weiter, die berechtigte Kritik von Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, Jugend- und Umweltverbänden, Fußballfan-Initiativen und Bündnissen gegen Rechts zu ignorieren. Wir dagegen stehen wir an ihrer Seite. Gemeinsam erhöhen wir mit der Demonstration am Samstag den Druck, um diesen gefährlichen Irrweg zu beenden!"

DIE LINKE NRW hält den Entwurf auch durch Einzelkorrekturen nicht mehr für rettbar und fordert die Ablehnung. Zusammen mit mehr als 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen, das auch die Demonstration am 30. Oktober in Köln organisiert. Nach zwei Großdemonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Düsseldorf wird DIE LINKE auch in Köln mit einem eigenen Demo-Block vertreten sein.