Sinkflug bei Sozialwohnungen aufhalten

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen sowohl deutschlandweit als auch in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE. NRW: „Während die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bundesland steigt, sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich sinkt."

Allein im Jahr 2018 hat es im Vergleich zum Vorjahr um 3.108 Sozialwohnungen weniger gegeben, so dass die Gesamtzahl in NRW auf 456.563 zurückgegangen ist. Gleichzeitig sprudeln bei der LEG - dem größten Wohnungsbauer in NRW - die Gewinne, die sie zum großen Teil mit Mieterhöhungen erwirtschaftet hat.

"Daran lässt sich erkennen, wem die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre vor allem genützt hat. So greift die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, von der unter anderem die LEG profitiert, in NRW den Bürger*innen direkt in die Tasche und bereichert ebenjene großen Immobilienkonzerne. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und in bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand investieren. Wo das nicht möglich ist, muss die Aufhebung der Bindung nach üblicherweise 30 Jahren durch eine Sonderregelung außer Kraft gesetzt werden", fordert Amid Rabieh.