Soziale Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum jetzt!

Die LINKE NRW

Die BAG Wohnungslosenhilfe hat heute (30. Juli 2019) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. 650.000 Menschen waren in 2017 ohne Wohnung - im Jahr davor war die Zahl niedriger. Besonders in NRW gab es eine massive Steigerung. Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nennt die Arbeitsgemeinschaft "das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut".

Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von die Linke in NRW: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die direkte Folge einer Politik der konsequenten Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände. CDU und FDP setzen fort, was SPD und Grüne begonnen haben. Das Resultat ist, dass die Zahl der Wohnungslosen in NRW von 2016 auf 2017 im ordnungsrechtlichen Sektor um 67 Prozent gestiegen ist“, konstatiert Rabieh und erläutert weiter: „Die Profiteure dieser Wohnungskrise sind Wohnungskonzerne wie LEG und Vonovia, die sich steigende Mieten zum Geschäftsmodell gemacht haben. Hier darf es kein „weiter so“ geben. Was wir brauchen ist eine soziale Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentumsformen gegenüber der profitorientierten Wohnungswirtschaft."

Nina Eumann, mietenpolitische Sprecherin des Landesverbandes ergänzt: „Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Das Land NRW muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt und das Mietrecht sozialer gestaltet werden, um Wohnungsnot und Zwangsräumungen zu verhindern. Dazu gehört auch die Frage nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung oft der Beginn eines Teufelskreises. Deshalb brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende mit einem Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit – und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist der Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik."

Wie unsere Bundespartei fordern auch wir als Landesverband: Das Recht auf Wohnen ist Menschenrecht und gehört ins Grundgesetz. "Neben der Schaffung von mehr Sozialwohnungen durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm fordert DIE LINKE eine Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungs- und Obdachlose sowie die Unterstützung der Kommunen bei effektiven Programmen wie ‚housing first'."