Vergehen von Corona-Leugnern müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden

Anlässlich des bundesweiten Aufmarsches von tausenden Corona-Leugner*innen, von denen einige auch aus NRW stammen, am gestrigen Samstag (29. August 2020) in Berlin, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches es immer und überall konsequent zu verteidigen gilt. Der Aufmarsch der Corona-Leugner*innen hat jedoch nichts mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu tun. In Berlin haben sich tausende Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und Personen mit offensichtlich stark ausgeprägten Wahnvorstellungen und anderen psychischen Problemen versammelt. Sie propagieren Hass und Hetze. Es wurden Reichskriegsfahnen und Naziparolen zur Schau gestellt. Um Corona ging es wenn überhaupt nur am Rande."

Wagner weiter: "Offensiv und mit Vorsatz wird durch die Teilnehmer*innen des Aufmarsches die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet. Bereits bei der Anfahrt haben Coronaleugner*innen in Zügen Reisende sowie Bahnpersonal bedroht und dort randaliert. Am Rande des Aufmarsches ist es mehrfach zu Übergriffen auf Passant*innen, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen, gekommen. Das alles ist vollkommen inakzeptabel und darf auf keinen Fall ohne Konsequenzen bleiben.

Es bestätigt sich aktuell genau das, wovor der Berliner Senat - allen voran der Berliner Innensenator Andreas Geisel - gewarnt hatte. Ich hoffe, dass sämtliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Infektionsschutz konsequent geahndet und bestraft werden."

Wagner abschließend: „Es ist äußerst bezeichnend, dass es bei dem Aufmarsch dieser reaktionären Ideologen nirgendwo um Verbesserungen im Gesundheitssystem, gerechte Löhne für medizinisches Personal, eine gerechtere Versorgung von Patient*innen oder Solidarität geht. Die Personen, die gestern in Berlin aufmarschieren, offenbaren ein zutiefst menschenverachtendes und unsoziales Weltbild. Sie haben jedweden Anstand verloren und verhöhnen die hundertausenden Menschen, die mittlerweile weltweit an Covid-19-Infektion verstorben sind wie auch deren Angehörige und das medizinische Personal, was sich in unvergleichbarer Weise aufgeopfert hat und noch immer aufopfert, um Leben zu retten. Die Bilder aus Berlin vom gestrigen Samstag, an denen es nichts zu verharmlosen gibt, sind widerwärtig und ekelerregend!"