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Wohnungslosigkeit stoppen – mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen

Erneut ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums. Demnach waren zum Stichtag Juni 2018 mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet, 12.000 mehr als im Vorjahr. Und: Die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen wird nach Angaben von Experten der Caritas auf mehr als 10.000 in NRW geschätzt. Diese kommen also noch zu den offiziell als wohnungslos geltenden Menschen dazu.

Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW: „Wenn die Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um 37,6 Prozent steigt, dann sind wir mitten in einer sozialen Krise. Armut, Überschuldung und Wohnungslosigkeit sind unmittelbare Folgen einer Wohnungspolitik, die sich an die Rendite-Erwartungen großer Wohnungskonzerne ausrichtet und die Belange der Mieter*innen aus dem Auge verloren hat. Allein bis 2020 werden mindestens 400.000 bezahlbare Wohnungen in NRW benötigt, um eine weitere Zuspitzung der Wohnungsnot zu verhindern. Hier besteht großer Handlungsbedarf! Wenn die Landesregierung ausgerechnet Vonovia und LEG zu einer Initiative zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit einlädt, dann wird hier der Bock zum Gärtner gemacht. Was wir brauchen, ist die Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentumsformen gegenüber der profitorientierten Wohnungswirtschaft . LEG und Vonovia stehen für Letzteres. Sie sind Teil des Problems und nicht dessen Lösung. Wenn die größten Wohnungskonzerne in NRW immer mehr Menschen in die Armut treiben, dann haben sie ihre Daseinsberechtigung verloren und gehören vergesellschaftet.“

Nina Eumann, mietenpolitische Sprecherin des Landesverbandes ergänzt: „Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Das Land NRW muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt und das Mietrecht sozialer gestaltet werden, um Wohnungsnot und Zwangsräumungen zu verhindern. Dazu gehört auch die Frage nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung oft der Beginn eines Teufelskreises. Deshalb brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende mit einem Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit – und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist der Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik.“