NRW muss Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen

Zehntausende Geflüchtete stehen am Grenzübergang zwischen der Türkei und Griechenland. Die griechische Polizei versucht, auch mit Waffengewalt, ihren Übertritt zu verhindern. Am Mittwoch (4. März 2020) hat es den ersten Toten gegeben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW, erklärt dazu: "Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und zeigt damit deutlich, dass sie die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Türkei benutzt im Gegenzug Geflüchtete als Spielball, um sich der Unterstützung Europas im Krieg mit Syrien zu sichern. Im Angesicht dieser Entwicklung kann die NRW-Landesregierung nicht untätig bleiben, sondern muss sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen und damit zur Wahrung von Asyl- und Menschenrecht beitragen. Wie in Berlin stehen auch in NRW Flüchtlingsunterkünfte leer, diese müssen umgehend genutzt werden, um für Menschen in Not Sicherheit zu schaffen."

Foti Matentzoglou, europapolitischer Sprecher der NRW-Linken, ist am Dienstag (3. März 2020) an die griechisch-türkische Grenze gereist und verdeutlicht: "Die Europäische Union muss Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten entlasten und gleichzeitig Druck auf die griechische Regierung ausüben, ihren Umgang mit Geflüchteten zu ändern, die Grenzen zu öffnen und die Gewalt einzustellen. Um dies zu erreichen, braucht es ein europäisches Verteilsystem für die Geflüchteten, bei dem NRW vorangehen muss, eine finanzielle Entlastung der Länder am Mittelmeer und im Zweifel auch eine Sanktionierung für alle, die nicht bereit sind Geflüchtete aufzunehmen. Dass dies bisher nicht geschieht, ist aber keine Entschuldigung für den Umgang der griechischen Polizei mit Geflüchteten, dieser ist menschenunwürdig. Es kann nicht sein, dass auf flüchtende Menschen geschossen und das Leben von Kindern und Erwachsenen riskiert wird. Die EU unterstützt diese Entwicklung mit ihren Frontex-Beamten statt Menschenleben zu retten. Ich mache mir derzeit selbst vor Ort ein Bild von der Situation."