NRW-Regierung trägt bei Abschiebung von Menschen wie Sevine die Verantwortung

DIE LINKE befürwortet den Apell des Flüchtlingsrats NRW an die Ausländerbehörden, ihre Spielräume zu Gunsten von von Abschiebung bedrohten Menschen zu nutzen. Die Verantwortung sieht DIE LINKE dennoch vor allem bei der Landesregierung. Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat stellt fest:

„Wenn die Ausländerbehörden eine Anweisung, gut integrierte Menschen nicht abzuschieben, nicht befolgen, liegt es in der Verantwortung der zuständigen Minister, das durchzusetzen. Wenn trotz gegenteiliger Anweisung gut integrierte Menschen abgeschoben werden, ist das entweder gewollt, oder die Minister haben ihre Behörden nicht im Griff.

Jede Abschiebung bedeutet, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen und schafft massives Leid. Schon die ständige Drohung einer Abschiebung ist eine große und kontraproduktive Belastung für die Betroffenen. In vielen Fällen werden Familien auseinandergerissen oder auch direkt Leben und Gesundheit der Betroffenen gefährdet.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass auf Landesebene alle rechtlich zulässigen Mittel genutzt werden, sowie Abschiebungen zu verhindern. Dazu gehören neben der Einzelfallprüfung Abschiebe-Moratorien und Abschiebestopps in bestimmte Länder. Damit könnten fast alle Abschiebungen verhindert werden.

Diese Mittel nicht zu nutzen, ist eine politische Entscheidung der Schwarz-Gelben Landesregierung. Jede erfolgte oder versuchte Abschiebung liegt letztlich in der Verantwortung der Landesregierung und insbesondere von Innenminister Reul und Integrationsminister Stamp.“