Politik muss Wort halten: Arbeitszeitverkürzung und gute Arbeitsbedingungen für die Beamt:innen!

Zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW:

"Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers die Wochenarbeitszeit für Landes- und Kommunalbeamte von 38 auf 41 Stunden erhöht, mit dem Versprechen, sie nach kurzer Zeit wieder zu senken. Fast 20 Jahre später ist nichts passiert. Angesichts des eklatanten Personalmangels und der steigenden Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst sind die Forderungen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit absolut berechtigt. Wer Nachwuchsprobleme hat, muss sich bemühen, ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, da ist eine Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamt:innen absolut nicht nachvollziehbar."

„Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen auch Beamt:innen, vor allem die der unteren Besoldungsgruppen. Die Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des TV-L-Abschlusses durch Land und Kommunen ist, so Goertz, daher absolut richtig und weiter erklärt er: "Ohne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sähen wir angesichts der vielfältigen Krisen in den Ländern und Kommunen ziemlich alt aus, ohne sie läuft in diesem Land gar nichts. Angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind das Mindeste!"

Die Linke NRW fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, das fast 20 Jahre alte Versprechen seines Parteikollegen einzulösen und umgehend in Verhandlungen zur Absenkung der Arbeitszeit für Beamt:innen einzutreten.