Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed

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Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus:

„Dieser Polizeieinsatz wirft nach wie vor Fragen auf. Wie konnte es zu einer derartigen Eskalation beim Einschreiten eines Suizidversuches kommen? Die Verwendung einer Maschinenpistole vom Typ MP5 sowie das Nicht-Einschalten der Bodycams deuten darauf hin, dass dieser Einsatz eine einseitige Gewalteskalation darstellte und dass Mouhamed nicht der gewalttätige Angreifer war, sondern vielmehr die zur Hilfe gerufenen Polizeikräfte.

Es ist unabdingbar, dass dieser Vorfall umfassend aufgearbeitet wird, und wir appellieren an die zuständigen Behörden, hierbei vollständige Transparenz walten zu lassen. Dabei darf nicht nur individuelles Fehlverhalten betrachtet werden, sondern es müssen auch strukturelle Defizite und mögliche systemische Probleme analysiert werden.

In diesem Kontext fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte einzuführen. Gleichzeitig ist die Schaffung unabhängiger Untersuchungsstellen unabdingbar, um sämtliche Fälle polizeilichen Fehlverhaltens objektiv und unparteiisch zu untersuchen. Es gibt 1000 Mouhameds und deshalb rufen wir zur Teilnahme an der vom Solidaritätskreis Mouhamed organisierten Kundgebung in Dortmund auf.“

Startpunkt ist am 19. Dezember 2023 um 12:00 Uhr vor dem Dortmunder Landgericht.