Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig.

Das Programm zielt darauf ab, die vielseitigen Herausforderungen des Pflegebereichs anzugehen und die Pflegeleistungen zu erhalten. Im Rahmen dieses Programms werden gezielte Maßnahmen gefordert, um Pflegeplätze zu erhalten, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die Ausbildung im Pflegebereich zu stärken und pflegende Angehörige zu entlasten.

Judith Serwaty, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken NRW meint dazu: "Es ist unsere Verpflichtung, die Pflegeinfrastruktur zu retten, die Pflegenden zu unterstützen und so dem Leben der Menschen den entsprechenden Respekt zu zollen."

Allerdings bleibe die SPD mit ihrem Antrag auf halber Strecke stehen. Es sei an der Zeit anzuerkennen, dass das System der Langzeitpflege nicht länger den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Profit überlassen werden dürfe. Deswegen fordert Die Linke ein Landesprogramm für die Rekommunalisierung von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen und die Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung der Langzeitpflege. Die vorhandenen Pflegestützpunkte müssten zu regionalen Kompetenzzentren für die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen ausgebaut werden. Ein Landespflegegeld, wie es die SPD fordert, sei unnötig, wenn die Pflegeversicherung endlich zu  einer Vollversicherung ausgebaut und pflegende Angehörige besser abgesichert würden.