Ukraine: Geflüchtete brauchen Perspektiven in NRW

Anlässlich der Gespräche, die Ministerpräsident Wüst mit Kommunen und Hilfsorganisationen über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine führt, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE NRW:

"Ich freue mich über die Aufnahmebereitschaft für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

Im Interesse aller Betroffenen wünsche ich mir sehr, dass es diesmal besser gemacht wird. Die Landesregierung darf bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wer zu uns nach NRW flüchtet, muss schnell die Möglichkeit bekommen, aus den Sammelunterkünften weiter in eine eigene Wohnung zu ziehen. Es müssen Sprach- und Integrationskurse von Anfang an zur Verfügung stehen. Wir brauchen Übersetzung und ungehinderten Zugang zum Gesundheitssystem.

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass das alles nach wenigen Monaten wieder vorüber ist. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis eine sichere Rückkehr in die Heimat möglich ist, auch nach dem Ende des Krieges. Die Geflüchteten aus der Ukraine bei uns willkommen heißen, bedeutet, ihnen langfristige Perspektiven zu bieten. Das heißt, schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt und langfristige Bleibeperspektiven für diejenigen, die sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen.

Selbstverständlich sollte sein, dass wir bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Maß messen. Wer bei uns Schutz sucht, hat Anspruch auf die gleiche gute Behandlung, egal ob er vor dem Krieg in der Ukraine oder in Syrien flieht. Wenn Menschen an der ukrainisch-polnischen Grenze zurück ins Kriegsgebiet geschickt werden, weil sie keinen ukrainischen Pass haben, ist das Rassismus. Wenn die deutschen Verantwortlichen, von NRW bis hoch zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da keine deutlichen Worte finden, ist alles Reden von Menschenrechten an anderer Stelle Heuchelei."