Weg mit §218: Mein Körper, meine Entscheidung!

Zum Safe Abortion Day (28.9.), der in diesem Jahr unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!“ steht, erklärt Ida Paul, im Landesvorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik:

„Laut §218 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auch nach mehr als eineinhalb Jahrhunderten noch immer rechtswidrig. Der Paragraf ist im Strafgesetzbuch bei Mord und Totschlag aufgeführt. Immer noch gilt in Deutschland grundsätzlich die Austragungspflicht. Eine Strafe kann in den ersten zwölf Wochen der bestehenden Schwangerschaft umgangen werden, wenn die Schwangere eine Beratung aufsucht und eine dreitägige Wartefrist bis zum Eingriff einhält. Diese Beratung soll laut Schwangerschaftskonfliktgesetz zwar ergebnisoffen sein, aber gleichzeitig dem ‚Schutz des ungeborenen Lebens‘ dienen.

Besonders perfide ist dabei, dass Schwangere in prekären Lebenslagen grundsätzlich kaum Hilfe zu erwarten haben. Zum einen werden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nur bei medizinischen Gründen, beispielsweise Lebensgefahr, oder kriminologischen wie etwa Vergewaltigung von der Krankenkasse übernommen. Zum anderen gibt es immer weniger Gynäkolog:innen, die diese Eingriffe durchführen. Dies bedeutet, dass lange Wege in Kauf genommen werden müssen, um Gynäkolog:innen, die solche Eingriffe durchführen, zu erreichen. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt:innen nehmen Abtreibungen vor. Die medizinische Versorgung in diesem Bereich ist nicht mehr gewährleistet. Die wenigen Ärzt:innen, die noch Abbrüche vornehmen, sehen sich massiven Schikanen ausgesetzt.

Jede Schwangere sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Dabei muss in jedem Fall die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet sein.“

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, die zahlreichen Aktionen rund um den Safe Abortion Day am 28. September zu unterstützen und bereits am morgigen Samstag (16. September 2023) in Köln laut zu sein für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung: In Köln machen morgen christliche Fundamentalist:innen andere ultra-konservative Organisationen gegen Abtreibungen sowie sexuelle und körperliche Selbstbestimmung mobil. Unter dem Deckmantel des „Lebensschutz“ vertreten sie eine rückschrittige Politik, die sich gegen jegliche Form von selbstbestimmtem Leben und Lieben richtet. DIE LINKE.NRW ruft zur Teilnahme an der vom Bündnis „Feministische Vernetzung Bonn“ organisierte Gegendemonstration in Köln auf.