Arbeitsmarkt: Wenig Licht am Ende des Tunnels

"Während die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, auch für Dezember 2018 erklärt, der Arbeitsmarkt habe sich mit 614.753 arbeitslosen Menschen 'weiter von seiner guten Seite' gezeigt, unterschlägt sie einmal mehr, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 865.321 Personen inzwischen um 40 % (!) höher liegt als die offiziellen Zahlen," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Deshalb stehen die Monat für Monat verkündeten zurückgehenden Arbeitslosenzahlen auf  tönernen Füßen. Doch die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik sonnt sich lieber in Scheinerfolgen, als die offenen Baustellen ernsthaft in Angriff zu nehmen. So ist die Zahl der vom Hartz IV-System erfassten Erwerbsfähigen  mit 1.134.234 Mio. Menschen immer noch dramatisch hoch und es ist trotz vollmundiger Versprechungen nahezu kein Ende in Sicht.  Dieser Personenkreis bleibt von der Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin abgehängt, da Chancen auf einen Arbeitsplatz für die meisten nahezu aussichtlos sind. Während die Abgangsquote in Erwerbstätigkeit für Bezieher*innen von ALG I mit 38 % relativ hoch ist, beträgt sie für Hartz IV-Bezieher*innen gerade einmal 17 %. Auch das von der Politik hochgelobte 'Teilhabechancengesetz', das mit vollmundigen Versprechungen die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen soll, stellt für NRW in den nächsten drei Jahren lediglich für ca. 35.000 Langzeitarbeitslose Fördergelder zur Verfügung, während nach wie vor mehr als 300.000 langzeitarbeitslose Menschen seit Jahren darauf warten, dass sie in Arbeit integriert werden. Eine der Hauptursachen dafür, die notwendige Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Personenkreis, wird seit Jahren von der Politik in NRW nahezu ausgesessen, wie sich an den offiziellen Zahlen ablesen lässt. Von den im Rechtskreis SGB II registrierten Arbeitslosen i.H. von 438.043 Personen nehmen mit 18.859 Teilnehmer*innen lediglich 4 % an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teil, während die vergleichbare Quote für ALG I-Bezieher*innen immerhin 15 % beträgt.

Deshalb ist 2019 weiterhin ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Dies betrifft nicht nur die völlig unzureichenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, für die erheblich mehr Fördergelder notwendig sind, sondern auch den gesamten prekären Sektor in Form von Mini-Jobs, Teilzeitarbeit oder befristeter Beschäftigung. Diese prekäre Beschäftigung ist in NRW verantwortlich dafür, dass allein in NRW ca. 300.000 berufstätige Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Deshalb bleiben Gewerkschaften und Politik auch 2019 aufgefordert, in der Arbeitsmarktpolitik den Druck deutlich zu erhöhen.“