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DIE LINKE. NRW

Beitragsfreie Kitas sind bezahlbar, auch in NRW!

Anlässlich der jüngsten Debatten um die Umsetzung der 5,5 Milliarden Euro des Gute-Kita-Gesetzes in den Ländern fordert die LINKE. NRW, endlich die Beitragsfreiheit in Kitas umzusetzen. „Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin machen es vor: Kitabeiträge abzuschaffen ist weder unbezahlbar, wie es jüngste Verlautbarungen des NRW-Familienministeriums nahe legen, noch ein Geschenk für die oberen Mittelschichten. Im Gegenteil: Beitragsfreiheit ist längst überfällig und hilft auch Geringverdienern“ so Christian Leye, Sprecher der LINKEN. NRW.

„Eltern von Kindern im Kitaalter brauchen erstens überhaupt erst einmal einen Kitaplatz, zweitens muss dessen Betreuungsqualität auch gut sein und drittens gehören Gebühren für Bildung generell abgeschafft, um die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Der Kita-Dreiklang `Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit` gehört für DIE LINKE zusammen, seine Elemente dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ so Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW. „Auch die schwarz-gelbe Landesregierung muss landesseitig viel mehr in die frühkindliche Bildung und Ausbildung von Fachkräften investieren“, fordert Carolin Butterwegge. Allein auf Berliner Gute-Kita-Gesetz-Mittel zu warten, reiche nicht, und auch die Ausbildungsoffensive für Erzieher ist keine Berliner Angelegenheit.

In Nordrhein-Westfalen herrscht seit dem KiBiZ-Gesetz ein kommunaler Flickenteppich bei Kitagebühren. Während wohlhabende Kommunen es sich leisten können, auf diese zu verzichten, müssen Eltern in ärmeren Kommunen bis fast 900 Euro pro Monat zahlen. Dass diese Ungerechtigkeit je nach Wohnort nicht längst der Vergangenheit angehört, ist ein Skandal.

Seit Jahren machen die wechselnden NRW-Regierungen leere Versprechungen für ein neues Kitagesetz. „Immer nur befristete Notstopfen zur Kitafinanzierung zu verteilen, reicht nicht aus, um den Ausbaubedarf zu stemmen und die Qualität zu verbessern. Minister Stamp ist hier im Zugzwang, endlich auch langfristige Weichen zu stellen und das KiBiZ einzustamp(f)en. Die LINKE fordert, unverzüglich kleinere Gruppen und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation zu realisieren. Das neue Kitagesetz muss den Kitadreiklang Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit gleichrangig berücksichtigen. Alle Kinder brauchen gute Kitas.“