Beruhigungspille Arbeitsmarktbericht - Tatsächliche Arbeitslosigkeit höher

Steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn und Rekord bei der Beschäftigung überschreibt die Arbeitsagentur NRW ihren aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mit 648.161 Arbeitslosen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zwar um 33.408 Personen gestiegen, jedoch seien für November 2018 erstmals mehr als 7 Mio. Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemeldet, mehr als je zuvor.

„Doch diese Zahlen verdecken einmal mehr das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit und die nach wie vor vorhandenen Dauerbaustellen des Arbeitsmarktes in NRW," kommentiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken NRW die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 879.774 Arbeitslosen auch im Januar 2019 um ca. 35 % über den offiziellen Zahlen. Die nicht mitgezählten 231.613 arbeitslosen Menschen setzen sich vorrangig aus Maßnahmeteilnehmer*innen, über 58-jährige, vorübergehend Arbeitsunfähige oder Alleinerziehende zusammen. Diese statistische Manipulation dient allein dem Zweck, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Wirtschaft und Politik täten alles, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Dass diese Erzählung eine starke Schieflage hat, beweisen Monat für Monat die nahezu kaum zurückgehenden Zahlen der in NRW von Hartz IV betroffenen
Menschen, die aktuell mit ca. 1,6 Mio. Leistungsberechtigten immer noch ein erschreckend hohes Ausmaß haben. Von den darin erfassten Aufstockern i.H. von 291.551 Personen (Stand Okt. 2018) arbeiten lediglich 136.542 sozialversicherungspflichtig und davon in Vollzeit 47.900 Menschen, die von ihrer Arbeit ohne zusätzliche Leistungen von den Jobcentern nicht leben können.

Da die Politik schlechte Nachrichten nicht gebrauchen kann, erklärt NRW-Arbeitsminister Laumann vollmundig der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an. Mit dem neuen 'Teilhabechancengesetz' in NRW schaffe man neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen und es ist sogar von einem Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik' die Rede. Danach sollen 2019 in NRW für 15.000 Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Da aktuell 258.294 langzeitarbeitslose Menschen (ohne die offiziell nicht erfassten Arbeitslosen) registriert sind, also gerade einmal nur ca. 6 % davon erreicht werden, lässt sich die offiziell verkündete Euphorie nicht anders als einen medial gut inszenierten Etikettenschwindel bezeichnen. Berücksichtigt man weiterhin, dass bei den sog. offenen Stellen ca. ein Drittel in der Leiharbeitsbranche bestehen, dass 21.929 jugendliche Bewerber*innen 2018 ohne Ausbildungsplatz gebliebensind und dass die zunehmende Erwerbstätigkeit überproportional im Bereich prekärer Beschäftigung entsteht, dann ist der NRW-Arbeitsmarkt alles andere als in guter Verfassung.

Diese wenigen Zahlen belegen, dass in der Arbeitsmarktpolitik nur mit einem deutlichen politischen Kurswechsel die von Wirtschaft und Politik ausgegrenzten Menschen darauf hoffen können, dass sie ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft sind. Dafür wäre es erforderlich, konsequent mit der herrschenden neoliberalen Arbeitsmarktpolitik zu brechen und mit groß dimensionierten Investitionsprogrammen für alle Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen.