Die Baustellen sind unverändert dramatisch

Zum Arbeitsmarkt NRW Juni 2018

„Legt man lediglich die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen zugrunde, dann könnte man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, so wie es die Arbeitsagenturen Monat für Monat tun und die Chefin der NRW-Agentur, Christiane Schönefeld, nahezu gebetsmühlenartig dem interessierten Publikum präsentiert. Danach liegt die Arbeitslosigkeit in NRW mit 644.449 Arbeitslosen im Juni 2018 um 53.181 Personen unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Doch ein Blick hinter diese geschönte Fassade macht deutlich, dass die eigentlichen Baustellen des Arbeitsmarktes in NRW nahezu unverändert dramatisch sind,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Denn die tätsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 894.449 Personen um 250.000 arbeitslosen Menschen und somit ca. 39 % (!) höher, als die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zeigt einmal mehr, dass ein ausschließlich an Kapitalverwertung orientierter Arbeitsmarkt untauglich ist, dieses soziale Krebsgeschwür zu beseitigen. Mit 54.389 arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren und durchschnittlich ca. 23.000 fehlenden Ausbildungsplätzen wird diesen jungen Menschen bereits in frühen Jahren ihre Zukunft verbaut. Auch der weitere Problembereich, die Langzeitarbeitslosigkeit, offenbart von Monat zu Monat weitgehende Handlungsunfähigkeit. Das nahezu als Erfolgsschlager von der Bundesregierung beschlossene und von den Ländern umzusetzende Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' ist nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Während offiziell in NRW 272.659 Langzeitarbeitslose registriert sind, werden in NRW von den Segnungen dieses völlig unzureichenden Programms voraussichtlich allenfalls 7.500 Menschen jährlich erreicht werden, während der größte Teil dieser Menschen weiterhin gezwungen ist, von Hartz IV zu leben. Bei einer Stadt wie Duisburg mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit sollen in diesem Jahr davon lediglich 600 Langzeitarbeitslose profitieren, obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit ca. 15.000 Menschen beträgt.

Diese wenigen Beispiele sind Ausdruck dafür, dass eine nahezu ausschließlich an den Kräften des Marktes orientierte Arbeitsmarktpolitik, der sich insbesondere die NRW-Landesregierung verpflichtet fühlt, trotz moderat zurückgehender Arbeitslosenzahlen nicht in der Lage ist, die Massenarbeitslosigkeit wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Eine effektive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, müsste mit erheblich mehr finanziellen Mitteln ein öffentliches Beschäftigungsprogramm auflegen, dass langzeitarbeitslosen Menschen in Form von Arbeitsplätzen, sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen tatsächlich eine Perspektive bietet. Doch dafür bedarf es eines deutlichen politischen Kurswechsels, der aber mit dem neoliberalen Parteienkartell nicht zu machen ist.“