Erfolgsmeldung der Landesregierung zum Verkehrsetat ist eine Luftnummer

„Das Land investiert auf Rekordniveau in bessere Mobilität", so lautet eine offizielle Presseerklärung aus dem Hause von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Mit insgesamt 2,93 Mrd. Euro stehen für 2020 im Verkehrsetat 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2019. „Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist eine reine Luftnummer", konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW.

Denn: Angesichts der steigenden Baukosten ist mit diesem kleinen Aufschlag nicht einmal der Status Quo aufrecht zu erhalten. So sind beispielsweise die Baukosten für Straßen vom ersten Quartal 2018 bis zum ersten Quartal 2019 um 7,5 Prozent gestiegen die Kosten für Brücken im Straßenbau um 6 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Selbst wenn man nur 5 Prozent Kostensteigerung ansetzen würde, dann müsste der Verkehrsetat allein deswegen um fast 150 Millionen Euro angehoben werden. Darüber hinaus müssten laut Städtetag NRW allein in das Schienennetz der Stadtbahnen in NRW rund 3 Milliarden Euro investiert werden.

Manuel Huff dazu: „Für eine echte Verkehrswende braucht es deutlich mehr Investitionen in den Verkehrssektor. Allein der Instandhaltungsstau in den Kommunen ist riesig, und die steigenden Baukosten fressen den minimalen Anstieg im Verkehrsetat auf. Hier sollte Herr Wüst vielleicht noch einmal genau nachrechnen!"