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DIE LINKE NRW

Landes- und Bundesregierung gefährdet Menschen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Am kommenden Montag will die die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Minister Stamp und seine Regierung müssen deutlich machen, dass sie sich an dieser Politik, die Menschenleben riskiert um ihre Law and Order Politik durchzusetzen, nicht beteiligen. Erst vor einer Woche erschütterte ein furchtbarer Terroranschlag die Universität Kabul und tötete 35 Menschen. Insgesamt starben im letzten Quartal 876 Menschen durch Terroranschläge und kriegerische Auseinandersetzung, es war eines der tödlichsten Quartale der letzten Jahre. Wer in dieser Situation Menschen abschiebt, der spielt mit deren Leben. NRW muss daher die Abschiebungen nach Afghanistan beenden."

Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN NRW ergänzt: „Nicht nur der Krieg und Terror gefährden alle Menschen in Afghanistan, sondern auch Corona. Die Gesundheitsversorgung ist desaströs und bietet keinen ausreichenden Schutz vor Corona oder anderen Krankheiten. Verschiedene Gerichte haben geurteilt, dass in dieser Situation Abschiebungen eine immense Gefahr für die Betroffenen darstellen und deswegen ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan sinnvoll ist. Die Landesregierung muss Druck auf die Bundesregierung machen damit sie den Einschätzungen der Gerichte endlich folgt."