"Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig.

„Eine Identitätsfeststellung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nicht, die Betroffenen über Tage einzusperren. Dies gilt insbesondere, weil nach der Strafprozessordnung nur eine deutlich kürzere Frist zulässig ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „Verhältnismäßigkeit ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, das im Polizeigesetz nachhaltig geschwächt wurde. Unsere Befürchtungen, dass mit dem Polizeigesetz schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte erfolgen werden, die außer Verhältnis zum Anlass stehen, bewahrheiten sich offenbar.“

„Der friedliche Widerstand in Garzweiler und in Hambach ist mehr als begründet, so lange die Klimapolitik in Land und Bund sich nicht endlich an den Erfordernissen des weltweiten rapiden Temperaturanstiegs orientiert und mindestens die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllt.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Festgenommenen und rufen zu massenhafter Beteiligung bei den bevorstehenden Schülerstreiks auf,“ ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand.