Rechte Polizei-Chats: Reul muss Konsequenzen ziehen!

DIE LINKE. NRW verurteilt die Vorkommnisse um die widerwärtigen Nachrichten verschiedener Polizeibeamt:innen in diversen Chatgruppen. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:

"Wir wollen eine Polizei, die als Hilfe in besonderen Situationen wahrgenommen werden kann und die nicht Angst und Sorge in der Bevölkerung auslöst. Demokratie bedeutet für uns Gewaltenteilung,Verantwortung und Kontrolle. Die Polizei übt staatliche Gewalt aus und in ihrem Dienst tragen Polizist:innen eine besondere Verantwortung. Als Bedienstete des Staates haben sie eine enge Bindung an Recht und Gesetz. Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und die Menschen vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen." DIE LINKE. NRW fordert daher die schonungslose Aufklärung der Chatgruppen-Skandale, die durch rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus sowie Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf Fotos, in Filmen und Texten aufgefallen sind.

Wagner weiter: "Ermittlungen gegen die Polizei müssen unabhängig durchgeführt werden. Es darf nicht sein, dass sie weiter von Kolleg:innen bearbeitet werden. Für Ermittlungsverfahren gegen die Polizei braucht es polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen, die der Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft für Delikte von Vollzugsbeamt:innen unterstehen. Wir fordern daher eine:n beim Landtag angesiedelte:n Polizeibeauftragte:n als Monitoringstelle und darüber hinaus als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Betroffene.

Zudem muss Reul die Konsequenzen ziehen. Als zuständiger Innenminister Nordhrein-Westfalens trägt er zum wiederholten Male die Verantwortung verschiedenster Entgleisungen und Gewaltausbrüche bei Polizeieinsätzen. Der Rücktritt des Hardliners, mit dem Ministerpräsident Wüst so gerne für Law and Order wirbt, ist längst überfällig", so Wagner abschließend.