Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW
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Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem offenen Brief an den Minister:

"Sie haben sich ... entschieden, statt der grassierenden Armut die Armen zu bekämpfen. Diejenigen, denen Sie die Existenzgrundlage entziehen wollen, werden zwar bei den Jobcentern als „arbeitsfähig" geführt, sind aber in der Regel nicht in der Lage, jede beliebige Erwerbsarbeit aufzunehmen. Ihnen eine Arbeit anzubieten und wenn diese nicht angenommen wird, die Sozialleistungen zu streichen, hilft ihnen nicht. Sie brauchen viel mehr Unterstützung als die Jobcenter leisten können. Entweder wissen Sie das nicht, weil Sie diese Menschen nicht kennen. Oder Sie wissen das und ignorieren es."

In beiden Fällen habe er sich als Politiker disqualifiziert und müsse deswegen zurücktreten. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht das Land der sozialen Kaltherzigkeit werden.

In ihrem offenen Brief greift Vogler auch auf eigene Erfahrungen mit Menschen im Transferleistungsbezug zuück. Sie schreibt: "die allermeisten wollen unbedingt arbeiten. Sie sehnen sich nach Teilhabe und nach einem eigenen Einkommen, nach Sicherheit und Selbstständigkeit. Sie wollen ihren Kindern etwas bieten und sich auch selbst mal einen kleinen Luxus gönnen können: einen Cafébesuch, einen Friseurtermin oder ein paar Blumen für den Geburtstag der Freundin.

Von den aktuellen Regelsätzen ist das nicht möglich. Schlimmer noch: wissenschaftliche Studien belegen, dass eine vollwertige und gesunde Ernährung mit den empfohlenen Mengen an frischem Obst und Gemüse durch die Regelsätze nicht gedeckt ist. Armut und soziale Ausgrenzung sind, das wissen Sie auch, der größte Risikofaktor für eine ganze Reihe körperlicher und psychischer Erkrankungen. Jede Investition in Armutsbekämpfung ist daher ein Beitrag zur Entlastung des Gesundheitswesens." 

Dass der Arbeits- und Gesundheitsminister diese Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht akzeptiere, mache ihn für sein jetziges Amt ungeeignet.

Hier der offene Brief an Minister Laumann