Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE. NRW:

„DIE LINKE teilt die Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten. Schutzstandards dürfen nicht abgesenkt werden, die Gesundheitsversorgung muss gewährleistet sein, und Kinderrechte müssen mehr in den Fokus rücken. Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Leerstehender Wohnraum muss im Notfall von der Kommune beschlagnahmt werden, denn die eigene Wohnung ist der erste Schritt zur Integration. Das ist zudem preiswerter als große Unterkünfte. Es werden weder Sicherheitsdienst, noch Catering- oder Reinigungsunternehmen benötigt."

Gleichzeitig nimmt DIE LINKE die finanziellen Sorgen der Kommunen ernst und fordert die vollständige Übernahme der Kosten für Geflüchtete durch Land und Bund. Dazu Minte: "Es ist ein Märchen, dass zu viele Geflüchtete 'zu uns' kämen, die Kommunen sind finanziell einfach nicht hinreichend ausgestattet, sie aufzunehmen. Statten wir die Kommunen nicht besser aus, können rechtskonservative Politiker:innen Geflüchtete weiter als Druckmittel nutzen und gegen in Deutschland bereits lebende Menschen in der Mindestsicherung ausspielen."