Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, über Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! „Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.Wir fordern einen Kontinent der Solidarität statt der Festung Europa!“ so Inge Höger in einer Pressemitteilung.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihrauf derWebsite von Kathrin Vogler, friedenspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die auf  mehreren Kundgebungen u.a. beim Abschlussfest in Dortmund sprechen wird.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen der nächsten 14 Tage, findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Wir wünschen Euch schöne Ostertage und weil das nächste Landesinfo erst im Mai erscheint, schon einmal einen kämpferischen 1. Mai

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Proteste zur Hauptversammlung des Bayer Konzerns am Freitag, 26. April in Bonn

Ein Jahr nun ist die Vereinigung der beiden weltweit operierenden Konzerne Bayer und Monstanto unter dem Dach des Leverkusener Unternehmens her. Der deutsche Chemieriese hat den sicher meistgehassten Hersteller von genmanipuliertem Saatgut aufgekauft. Zwölf Monate später werden die außerordentlichen Gefahren der Fusion deutlich – insbesondere für die weltweiten Belegschaften des neuen Megaunternehmens. Über 12.000 Stellen sollen abgebaut werden, allein in Deutschland sind 4.5000 Arbeitsplätze betroffen.
Um den Betroffenen von BAYER und Monsanto Produkten Gehör zu verschaffen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen zu widersprechen und vor den vielen Risiken zu warnen, die mit der globalen Marktmacht des Megakonzerns, insbesondere im Agrarbereich, verbunden sind, demonstrieren auch in diesem Jahr wieder viele Menschen vor der Hauptversammlung und auf Veranstaltungen davor und danach. Die Linke in NRW ist mit dabei:
Kick off am Vorabend:
Donnerstag, 25.April, 19:00 Uhr, Migrapolis ,Brüdergasse 18, Bonn.
Auf unserem Podium werden internationale Kritiker*innen des BAYER Konzerns darlegen, was seit der Übernahme von MONSANTO passiert ist und wo heute Widerstand geleistet werden muss.
Protestkundgebung:
Freitag, 26. April, ab 07:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen, Bonn.
Proteste mit Kundgebung, Aktionen und Musik
Demonstration Fridays for Future:
Freitag, 26. April, 08:00 Uhr, Hofgarten, 53111 Bonn
Fridays for Future Bonn trifft sich vor dem Bonner Schloss und geht gemeinsam zum WCCB.
Protest im Saal der Hauptversammlung:
Freitag, 26. April, 10:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn
Auf der Hauptversammlung werden Redner*innen der zum Protest aufrufenden Organisationen sprechen.
„March against BAYER“:
Samstag,18. Mai, 14:00 Uhr, Hachmannplatz, Hamburg
Die internationalen Proteste „March against Monsanto“ werden unter neuem Motto fortgesetzt.


 

Rechte Aufmärsche in der Region

Gleich mehrere Städte werden in den nächsten Wochen ungebetenen Besuch von Nazis der sog. Partei "Die Rechte" erhalten. Gegen diese Aufmärsche formiert sich bunter Protest. Als erste Stadt steht Wuppertal auf der Liste.
Bereits am Ostersamstag, dem 20.April, wollen Nazis rund um die sog. Partei "Die Rechte" in Wuppertal aufmarschieren. An diesem für Nazis markanten Datum versuchen sie erneut ihre Strukturen in Wuppertal zu verfestigen. Die Querverbindungen der Nazi-Kader nach Dortmund bestehen seit vielen Jahren. Gegen diesen Aufmarsch gibt es vielfältigen Protest, der in Wuppertal seit Jahren dafür sorgt, dass Nazis dort nicht unwidersprochen auftreten können. Infos auf Facebook und   Twitter
Am Arbeiterkampftag 1.Mai wollen Dortmunder Nazis in diesem Jahr auswärts in Duisburg auflaufen. Seit einigen Jahren versuchen sie in nationalsozialistischer Tradition den 1.Mai für ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie zu reklamieren. Auch in Duisburg hat sich seit Monaten ein spektrenübergreifendes Protestbündnis zusammengefunden, dass sich gegen den Naziaufmarsch stellen wird
Im Rahmen ihres Europa-Wahlkampfes versuchen die Dortmunder Nazis, deren Europa-Kandidaten überwiegend als verurteilte Straftäter in Gefängnissen einsitzen, mit antisemitischen Parolen auf Wahlplakaten Stimmung zu machen. Am letzten Tag des Europa-Wahlkampfes, dem 25.Mai, mobilisieren die Nazis nach Dortmund. Dort hetzen sie gegen die Bundesrepublik als Staat, der seit 70 Jahren besteht. Das dortmunder BlockaDO-Bündnis wird eine passende Antwort auch auf diese Nazi-Demonstration geben. Infos auf Facebook  und Twitter
Es gibt also in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheiten gegen Nazis auf die Straßen zu gehen und der rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Hetze solidarisch und entschlossen entgegen zu treten.

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen

Die Linke NRW

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Die Linke NRW

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

DIe Linke NRW

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen

Die Linke NRW

Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion

Das Bundeswahlgesetz legt mit Paragraph 13 fest, dass Menschen, für die "zur Besorgung aller (...) Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist" vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dass das rechtswidrig ist und Teilhabe an Politik unmöglich macht, hat zwar das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar entschieden, der Bundestag beschloss aber mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, dass diese Änderung erst zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Damit hätten zur anstehenden Europawahl im Mai mehr als 80.000 Menschen erneut keine Stimme.
„Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden.", so Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zusammen mit den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP haben wir mit einem Eilantrag bewirkt, dass die Wahlrechtsausschlüsse bereits zur Europawahl nicht mehr greifen. Erstmals haben Menschen unter Vollbetreuung die Möglichkeit, über die Zusammensetzung in den Parlamenten mitzuentscheiden. Nimmt man Inklusion ernst, so ist das ein längst überfälliger Schritt: er gibt den Menschen, die tagtäglich von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nicht nur ein Stück Selbstbestimmung, sondern auch eine Stimme, mit der Sie die Politikerinnen und Politiker wählen können, die sich für Ihre Rechte und Freiheiten einsetzen.Mehr dazu:hier


Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

In dem Beitragerklärt Niema Movassat, verfassungsrechtlicher Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Enteignung von großen Wohnungskonzernen mit dem Grundgesetz möglich ist. Anlass ist eine Berliner Initiative, die mit einem Volksentscheid rund 120.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen will, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.
In Art. 15 GG heißt es im ersten Satz: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Dieser Satz hat es in sich und ist der entscheidende Grund dafür, wieso seit jeher die Frage offen ist, inwieweit das Grundgesetz offen ist für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Gemeinschaftsgütern ist schließlich Kern sozialistischer Wirtschaftspolitik.


 

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war über die zynische "Job-Fort"-Anzeige vorab informiert!

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die LINKE). "Bundesministerin von der Leyen trägt somit die politische Verantwortung für die zynische Werbeanzeige. Sie muss umgehend persönlich bei den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung für die zynische Webanzeige um Entschuldigung bitten," fordert Matthias W. Birkwald. Mehr dazu gibt es: hier


Protestradeln, große Urania-Podiumsdiskussion, Regierungsbefragung und eine Bundesratsinitiative

Es tat sich einiges im Kampf gegen die "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten" in der vergangenen Sitzungswoche.
Warum Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE , ausnahmsweise für Bayern ist und was er die Bundeskanzlerin fragen wollte erfahren Sie im chronologischen Überblick zum Anhören, Ansehen und Nachlesen hier


Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen

Tag der Arbeit

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Gf-LaVo

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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