Einleitung
Liebe Leser*innen,
Klima Demo und Regionalkonferenz
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Europa anders machen!
Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele?
Welche konkreten Projekte verfolgen wir?
Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Anmeldung erbeten und Infos unter:
www.die-linke.de/regionalkonferenzen
Neues Polizeigesetz in NRW stoppen
Demo 8.12. 13.00 Uhr, DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Die Proteste gegen die Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes gehen weiter. So findet am Samstag den 8. Dezember, von 13-17 Uhr, in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen die Gesetzesverschärfungen statt. Bereits am morgigen Sonnabend kommt es in Köln (15 bis 17 Uhr, am Eigelstein) und Münster außerdem zu dezentralen Protesten. Aktuell versucht CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Öffentlichkeit zu täuschen. Wie bereits andernorts - etwa in Niedersachsen - geschehen, sorgt auch in NRW der juristisch undefinierbare Begriff der "drohenden Gefahr", den Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich "drohenden Gefahr" sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit einer Reihe von Rechten ausgestattet werden. Derlei Pläne stießen nicht nur bei Bürgerrechtlern auf Protest, die Reul - in den Worten des Datenschutzvereins Digitalcourage e. V. - bescheinigten, dass die NRW-Landesregierung mit ihrer "Prognosejustiz" Rechtsunsicherheit schaffe und "das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei" zerstöre. "Was wir hier erleben, ist ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch", kritisierte unsere Linke-Landessprecherin Inge Höger jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Offensichtlich hofft die Landesregierung ganz, die kritische Öffentlichkeit mit ihren Wortspielereien und Taschenspielertricks täuschen zu können, dies dürfte jedoch kaum von Erfolg gekrönt sein. So kritisierte etwa Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Dienstag, dass auch der neue Entwurf zum Polizeigesetz - trotz aller Änderungen - an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verstoße: »Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte für eine allein mögliche, zukünftige Gefahr«. Das verstoße "gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", monierte Scharlau weiter. Sie machte zugleich einen "Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit" aus. Schließlich müssten alle Menschen wissen, "durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten" könnten. Das sei jedoch "auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet", so die Expertin. Die größte Gefahr für die qua Verfassung garantierten Rechte geht also vorerst weiterhin von Politikern der NRW-Landesregierung aus.
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Aus dem Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 24. November 2018 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich nach Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands vor:
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
10.30 | 1 | Begrüßung/Sitzungsleitung | Gvozden & N.N. |
10.35 | 2 | Protokoll vom 13.10.2018 | Pietsch/Leushacke |
10.50 | 3 | Finanzen | Fischer |
13.00 |
| -Mittagspause- |
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13.45 | 4 | Aktuelle politische Situation | Hoeger, Leye |
14.15 | 5 | Europa | Matzentzoglou |
15.15 | 6 | Kommunalwahlen | Decruppe |
15.30 | 7 | Zuständigkeiten im LaVo | Wagner |
16.15 | 8 | Vorbereitung LV-Veranstaltungen | Hoeger, Wagner, El-Khatib, Rabieh |
17.00 | 9 | Nachwahl FinanzverantwortlicheR | Fischer |
17.15 | 10 | Einrichtung einer Schlichtungsstelle | Wagner |
17.30 | 11 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Eumann |
17.45 | 12 | Kreisverbände | LaVo |
18.00 | 13 | Anträge |
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18.15 | 14 | Verschiedenes & Termine |
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Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Veranstaltungen
Migrationskonferenz der LINKEN.NRW
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam Perspektiven entwickeln für eine solidarische Gesellschaft.
Ablauf ab 10:30: Ankommen und anmelden
11:00-12:00 Uhr: Auftaktpodium Fluchtursachen und die Verschärfung des deutschen Asylrechts
Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW), Ksenija Sakelšek (stellv. Vorsitzende Landesintegrationsrat NRW), Jules El-Khatib (Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
Mittagspause : 12:00 - 13:00 Uhr
13:00 - 14:30 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
1. Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mit Alina Krobok (SeaWatch), Sigrid Czyrt (Flüchtlingspaten Dortmund), Ulla Jelpke (Mitglied des deutschen Bundestages)
2. Migrantinnen und Arbeiter*innen-Klasse - gemeinsam kämpfen - früher und heute
Mit Romin Khan (Migrationspolitischer Sprecher ver.di), Oktay Demirel (geschäftsführender Vorstand DIDF), Fotis Matentzoglou (Europapolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
3. Kommunale Migrationspolitik aus linker Perspektive
Mit Anne Hemeda ( Laissez Passer), Carla Scheytt (Treffpunk Asyl), Amid Rabieh (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 14:30 – 14:45 Uhr
14:45 - 16:15 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
4. EU-Binnen-Migration
Sami Dzemailovski (Carmen e.V.), Tülin Kabis-Staubach (Freundeskreis "nEUbürger"), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
5. Linke Migrationspolitik in Bund und Land
Belma Bekos (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag), Antonio Diaz (Landesintegrationsrat), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
6. Integration, Inklusion oder wie lässt sich eine multikulturelle Gesellschaft gestalten?
Verband der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund / VMDO, Fatma Karacakortoglu (Train of Hope Dortmund), Iris Bernert-Leushake (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 16:15 - 16:30
16:30-18:00: Abschlusspodium
Offene Grenzen - Einwanderungsgesetz - was ist linke Migrationspolitik?
Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sevim Dagdelen (stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Im Bundestag) angefragt, N.N. (Linkes Einwanderungsgesetz: angefragt)
Anmeldung: migrationskonferenz@dielinke-nrw.de
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch
, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen
Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!
Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen
Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden
Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen
Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“
Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen
Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf
An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen
EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen
Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen
Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE
Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen
Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren
Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen
Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten
„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.
Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
mit Lena Richter Weiterlesen
mit Manfred Maresch, Leiter des DGB Revierwende Büros in Bedburg. Weiterlesen
Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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