Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag in Kamen statt. Neben Debatten und Antragsbeandlungen  wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Unsere  Gäste  Corinna Groß von ver.di und unser neuer Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler hielten Grußworte. Ebenso wurde die scheidende Landessprecherin Özlem Alev Demirel verabschiedet. Mit Standing ovations dankte der Landesparteitag seiner ehemaligen Landessprecherin für die geleistete Arbeit der letzten vier Jahre. In ihrem Rechenschaftsbericht wies Demirel eindringlich auf die bevorstehenden Aufgaben und die Notwendigkeit zur Einheit der Partei hin. 

Später wurde der Landesvorstand sowohl für die finanzpolitische, als auch für die politische Arbeit entlastet.

Im europapolitischen Teil des Landesparteitages eröffneten Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, Michael Aggelidis und Martin Schirdewan (MdEP) die Debatte um die Ausrichtung linker Europapolitik. 

Auf der Landesparteitagsseite finden sich alle Wahlergebnisse, beschlossene Anträge, sowie die Nachwahlen zu den Arbeitsgremien: Landesschiedskommission, sowie zur  Landesfinanzrevisionskommission. Auf YouTube können auch die einzelnen Bewerbungsreden der gewählten Landesvorstandsmitglieder angeschaut werden.

Wer mag kann sich auch den gesamten Landesparteitag nocheinmal anschauen. Es sind aber einige Stunden ;-)  

Eine alternative Analyse von Kathrin Vogler findet ihr in der Rubrik "Aus der Partei".

Darüner hinaus natürlich alles Wissenswerte zu den bevorstehenden Demos und Aktionen, sowie die aktuellesten Nachrichten und Pressemitteilungen unserer Parlamentarier*innen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Nein zum Polizeiaufgabengesetz NRW Demo 7.7.

Als Partei wollen wir auf der Demo einen lauten, bunten und kreativen Block gemeinsam mit unserem Jugendverband Linksjugend ['solid], dem Studierendenverband Die Linke.SDS, LISA NRW stellen.

Die Landesregierung will brandgefährliche Änderungen am Polizeigesetz in NRW vornehmen. Die Polizei soll viel früher tätig werden können als bisher, nämlich schon bei „drohenden Gefahren“. Schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr, soll die Polizei künftig Menschen bis zu einen Monat in Haft nehmen, ihre Smartphones abhören oder Kontaktverbote aussprechen können. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden. Bestimmte Bereiche sollen zu „gefährlichen Orten“ erklärt werden, in denen willkürliche Identitätsfeststellugen ohne jeden Verdacht zulässig sind.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Manche wird es aber früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migrant*innen, Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere.
Gegen dieses Gesetz regt sich Widerstand, das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ informiert derzeit auf zahlreichen Veranstaltungen über das neue Gesetz und plant eine Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf.
DIE LINKE ist Teil des Bündnisses, wir wollen das Polizeigesetz gemeinsam stoppen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Informiere dich auf einer Infoveranstaltung in deiner Nähe
Hier findest du alle Veranstaltungen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Komm mit uns zur Demo am 07. Juli 2018 in Düsseldorf und schließe dich dem LINKEN-Block an

Aus der Partei

Trotz vieler Gemeinsamkeiten: Kein Aufbruch, keine Klärung

Ein Kommentar zum Landesparteitag von Kathrin Vogler (MdB)

Die Linke in NRW steht gar nicht so schlecht da. Diesen Eindruck konnten unvoreingenommene Beobachter*innen des Landesparteitags am Wochenende bekommen. Viele Delegierte und Kandidat*innen für Funktionen berichteten von beeindruckenden Aktionen und Erfolgen: Pflegestreiks, Frauendemos, Mieter*innenbündnisse oder Aktionen gegen Bundeswehrwerbung, Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen das geplante neue Polizeigesetz und die allüberall stattfindende alltägliche Kleinarbeit in den Räten und Kreistagen, an Haustüren und Infoständen, beeindruckende Videos zu Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit - das Aktionsniveau der Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften ist hoch, die Mitgliederzahl steigend, die Partei verjüngt und aktiviert sich. Alles gut. Alles gut?

Nicht wirklich. Die Landespartei zeigt ein Bild der Zerrissenheit. Wahlergebnisse ohne Gegenkandidatur zwischen 50 und 70%, extrem kurzfristige Kandidaturen, der vom Jugendverband als jugendpolitischer Sprecher vorgeschlagene Genosse erstmals in der Geschichte der LINKEN nicht gewählt, weniger Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen im Landesvorstand und in den Fluren Leute, die nach jedem Wahlgang aufgeregt die wirklichen oder gefühlten neuen Mehrheitsverhältnisse durchzählen... wenn das ein Aufbruch gewesen sein soll, dann in die falsche Richtung.

Dann die Schockstarre, die dazu führte, dass das Konfliktthema „Migration“ nicht wenigstens andiskutiert wurde! Laut Zeitplan wäre noch mehr als eine Stunde Zeit gewesen, die immer wieder eingeforderte Debatte wenigstens zu beginnen. Zeit für die Vorbereitung war längst genug: Seit weit über einem Jahr liegt das Positionspapier des alten Landesvorstands den Kreisverbänden vor. Bereits der Landesrat hatte es vertagt. Nun ist es ja legitim zu versuchen, eine Entscheidung zu verzögern, bis man die Mehrheit sicher zu haben glaubt. Politisch besonders klug ist es nicht, denn solange der Konflikt nicht geklärt ist, wird DIE LINKE überwiegend damit öffentlich wahrgenommen und nicht mit den 90% gemeinsam vertretenen Inhalten, die zudem auch für viele ihrer Wähler*innen erheblich relevanter sind als Fragen der Migration: Pflege und Wohnen, Rente, Arbeit, soziale Ungleichheit, Umwelt, Frieden... 

Wir müssen miteinander ehrlich sein. DIE LINKE. NRW ist der zweitgrößte Landesverband der Partei und es gibt niemanden mit einigermaßen unangefochtener Autorität, der oder die ihn zusammenführen kann. Kaum jemand der Gewählten hat wirklichen Rückhalt über die sich rasant auseinander bewegenden Spektren hinweg. Die bestehenden Strömungen sind nur noch bedingt in der Lage, verbindliche Aushandlungsprozesse zu Ergebnissen zu führen und die anstehenden Entscheidungen eignen sich weder für Formelkompromisse noch für Mehrheitsentscheidungen, da keine Seite im Falle einer Abstimmungsniederlage bereit wäre, der jeweils anderen die Deutungshoheit zu überlassen. 

Dieses Dilemma schwebte über dem Szenario in der Stadthalle Kamen und über den Köpfen der Delegierten, ganz gleich, ob sie sich einer Strömung, einem Lager, einem Spektrum zuordnen, ob sie das erste Mal bei einem Parteitag waren oder schon alte Hasen und Häsinnen sind. 
Das Gefühl, das alles an einem seidenen Faden hängen könnte, kann auch zu der für linke Parteitage in NRW ungewöhnlichen Disziplin beigetragen haben, weil alle das Gefühl hatten, dass es in jeder Minute auf jede einzelne Stimme ankommen könnte.

Bisher konnten sich viele den Konflikt wegdenken, auch wenn er natürlich für jeden ersichtlich längst in NRW angekommen war. Der Landesverband entwickelte sich gut, der Landesvorstand funktionierte, wirkte nach außen hin einig, konstruktiv und überwiegend lösungsorientiert.

Der Wendepunkt war Wahl der Landessprecherin ohne Gegenkandidatin mit einem Ergebnis von einer Stimme Mehrheit. Keiner glaubt, dass das allein an der Person Inge Högers oder an ihren politischen Positionen liegt. In diesem Moment wurde deutlich, wie destruktiv und wenig auf Konsens oder nur Kompromiss gerichtet die gesamte Diskussion geführt wird. Die gute Nachricht ist, dass offenbar niemand der Destruktivität weiteren Raum gewähren wollte. Die schlechte ist, dass der Parteitag danach in eine Art Schockstarre fiel, weil die Delegierten tief verunsichert waren. Bis dahin wollten sie überwiegend die Diskussion führen und hofften, sie konstruktiv führen zu können. Jetzt fehlt dieses Vertrauen.

Politisch anregend diskutiert wurde danach nur zu Fragen, in denen den Delegierten keine wichtige Abstimmungsentscheidung abverlangt wurde: zu den beiden umfassenderen „Leit“-Anträgen, die abseits sprachlicher Feinheiten nur wenig kontroverse Punkte enthielten und zur Europapolitik, für die es zwar ein Diskussionspapier, aber keinen Antrag gab. 
Was auch fehlte, war die mediale Wirksamkeit des Parteitags. Zwar stellte sich der neue Bundesgeschäftsführer kurz vor, aber es gab keine prominenten Redner*innen, die den Delegierten und den Medien positive Impulse hätten geben können. 

Ein bisschen Stimmung kam nur auf, wenn Resolutionen per Akklamation verabschiedet wurden. 
Die Herausforderungen für den neuen Landesvorstand sind enorm. Wenn es gelingen soll, die Mitglieder zu gemeinsamen Kampagnen und Aktionen zu vereinen, müssen die inhaltlichen Konflikte geklärt und die politischen Schwerpunkte konsequent umgesetzt werden. 

Die guten Ansätze in der Neumitgliederbetreuung und in der Bildungsarbeit müssen ausgebaut und die Kreisverbände gestärkt werden. Gerade zwischen den Wahlkämpfen muss sich die Partei weiter verankern - im ländlichen Raum ebenso wie in den Vierteln der Großstädte. All dies wird Kraft kosten. Diese Kraft fehlt uns, wenn wir die Schockstarre nicht überwinden. Es gibt genug, wovor wir uns fürchten müssen: Das weitere Erstarken der Rechten, die immer dreistere Umverteilung von unten nach oben, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung, all das sollte uns Angst machen. Nicht eine mögliche Abstimmungsniederlage auf einem Parteitag und nicht, dass vielleicht jemand, mit dem ich nicht zu 100% übereinstimme, in eine wichtige Funktion gewählt wird.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel macht wieder deutlich: Die NATO betreibt einen Feldzug gegen das Wohlergehen der Menschen. Gefordert werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten für das Militär. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. €. Das waren 2,7 Mrd.€ mehr als im Vorjahr. Die NATO-Forderung würde bedeuten, dass Deutschland weit über 70 Mrd. € für das Militär ausgeben müsste. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für die Bildung, für Gesundheit, für Umweltpolitik und Infrastruktur. Mit der Forderung nach einem Austritt der beteiligten Länder aus der NATO und einer Auflösung der  NATO ruft das internationale Bündnis "No to NATO" zu Protesten gegen den NATO Gipfel auf:
7. Juli 2018 Demonstration: Um 15 Uhr geht es am Brüsseler Bahnhof Bruxelles-Nord/Brussel-Noord los. Unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" wird gegen den Nato Gipfel protestiert.
8. Juli 2018 Gegengipfel in Brüssel: Von 10 bis 18 Uhr findet im Institut libre Marie Haps ein Gegengipfel mit internationalen Gästen statt. In Plenarvorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und einem kulturellen Programm diskutieren internationale AktivistInnen und PolitikerInnen.
11. Juli 2018: Weltweite Aktionen am Tag des Gipfels: Um 17 Uhr wird zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels aufgerufen.
Auch aus NRW fahren Busse zur Demo am 7.7. in Brüssel:
http://www.attac-koeln.de/geopolitik-und-frieden/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen

Die Linke NRW

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Die Linke NRW

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

DIe Linke NRW

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen

Die Linke NRW

Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" gestartet.

Die Linke NRW unterstützt die Forderung nach mehr Lebensqualität auf unseren Straßen. Teaser: "Der Verkehr in NRW nimmt weiter zu. Trotz Diesel-Skandal, Stau-Rekorden, Feinstaub-Alarm und EU-Klagen wird in unserem Land weiter an autogerechten Städten und einem der weltweit dichtesten Autobahnnetze gebaut", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Da immer mehr Menschen diese einseitige Verkehrspolitik nicht mehr akzeptieren, fiel am 16. Juni in NRW der Startschuss für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad". Weiterlesen
 


 

Die Türkei nach den Wahlen: Ausnahmezustand ist nun Normalzustand

Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt. Jetzt braucht es eine wirkliche Wende in der Türkeipolitik, nach außen wie nach innen. Wie genau die aussehen sollte, erklärt Sevim Dagdelen in einem Pressestatement und im Interview mit der Tagesschau.


 

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen

Tag der Arbeit