Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Bundesgeschäftsführer Jörg Schinder beim Grußwort

Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag in Kamen statt. Neben Debatten und Antragsbeandlungen  wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Unsere  Gäste  Corinna Groß von ver.di und unser neuer Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler hielten Grußworte. Ebenso wurde die scheidende Landessprecherin Özlem Alev Demirel verabschiedet. Mit Standing ovations dankte der Landesparteitag seiner ehemaligen Landessprecherin für die geleistete Arbeit der letzten vier Jahre. In ihrem Rechenschaftsbericht wies Demirel eindringlich auf die bevorstehenden Aufgaben und die Notwendigkeit zur Einheit der Partei hin. 

Später wurde der Landesvorstand sowohl für die finanzpolitische, als auch für die politische Arbeit entlastet.

Im europapolitischen Teil des Landesparteitages eröffneten Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, Michael Aggelidis und Martin Schirdewan (MdEP) die Debatte um die Ausrichtung linker Europapolitik. 

Auf der Landesparteitagsseite finden sich alle Wahlergebnisse, beschlossene Anträge, sowie die Nachwahlen zu den Arbeitsgremien: Landesschiedskommission, sowie zur  Landesfinanzrevisionskommission. Auf YouTube können auch die einzelnen Bewerbungsreden der gewählten Landesvorstandsmitglieder angeschaut werden.

Wer mag kann sich auch den gesamten Landesparteitag nocheinmal anschauen. Es sind aber einige Stunden ;-)  

Eine alternative Analyse von Kathrin Vogler findet ihr in der Rubrik "Aus der Partei".

Darüner hinaus natürlich alles Wissenswerte zu den bevorstehenden Demos und Aktionen, sowie die aktuellesten Nachrichten und Pressemitteilungen unserer Parlamentarier*innen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Nein zum Polizeiaufgabengesetz NRW Demo 7.7.

Als Partei wollen wir auf der Demo einen lauten, bunten und kreativen Block gemeinsam mit unserem Jugendverband Linksjugend ['solid], dem Studierendenverband Die Linke.SDS, LISA NRW stellen.

Die Landesregierung will brandgefährliche Änderungen am Polizeigesetz in NRW vornehmen. Die Polizei soll viel früher tätig werden können als bisher, nämlich schon bei „drohenden Gefahren“. Schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr, soll die Polizei künftig Menschen bis zu einen Monat in Haft nehmen, ihre Smartphones abhören oder Kontaktverbote aussprechen können. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden. Bestimmte Bereiche sollen zu „gefährlichen Orten“ erklärt werden, in denen willkürliche Identitätsfeststellugen ohne jeden Verdacht zulässig sind.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Manche wird es aber früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migrant*innen, Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere.
Gegen dieses Gesetz regt sich Widerstand, das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ informiert derzeit auf zahlreichen Veranstaltungen über das neue Gesetz und plant eine Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf.
DIE LINKE ist Teil des Bündnisses, wir wollen das Polizeigesetz gemeinsam stoppen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Informiere dich auf einer Infoveranstaltung in deiner Nähe
Hier findest du alle Veranstaltungen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Komm mit uns zur Demo am 07. Juli 2018 in Düsseldorf und schließe dich dem LINKEN-Block an

Aus der Partei

Trotz vieler Gemeinsamkeiten: Kein Aufbruch, keine Klärung

Ein Kommentar zum Landesparteitag von Kathrin Vogler (MdB)

Die Linke in NRW steht gar nicht so schlecht da. Diesen Eindruck konnten unvoreingenommene Beobachter*innen des Landesparteitags am Wochenende bekommen. Viele Delegierte und Kandidat*innen für Funktionen berichteten von beeindruckenden Aktionen und Erfolgen: Pflegestreiks, Frauendemos, Mieter*innenbündnisse oder Aktionen gegen Bundeswehrwerbung, Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen das geplante neue Polizeigesetz und die allüberall stattfindende alltägliche Kleinarbeit in den Räten und Kreistagen, an Haustüren und Infoständen, beeindruckende Videos zu Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit - das Aktionsniveau der Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften ist hoch, die Mitgliederzahl steigend, die Partei verjüngt und aktiviert sich. Alles gut. Alles gut?

Nicht wirklich. Die Landespartei zeigt ein Bild der Zerrissenheit. Wahlergebnisse ohne Gegenkandidatur zwischen 50 und 70%, extrem kurzfristige Kandidaturen, der vom Jugendverband als jugendpolitischer Sprecher vorgeschlagene Genosse erstmals in der Geschichte der LINKEN nicht gewählt, weniger Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen im Landesvorstand und in den Fluren Leute, die nach jedem Wahlgang aufgeregt die wirklichen oder gefühlten neuen Mehrheitsverhältnisse durchzählen... wenn das ein Aufbruch gewesen sein soll, dann in die falsche Richtung.

Dann die Schockstarre, die dazu führte, dass das Konfliktthema „Migration“ nicht wenigstens andiskutiert wurde! Laut Zeitplan wäre noch mehr als eine Stunde Zeit gewesen, die immer wieder eingeforderte Debatte wenigstens zu beginnen. Zeit für die Vorbereitung war längst genug: Seit weit über einem Jahr liegt das Positionspapier des alten Landesvorstands den Kreisverbänden vor. Bereits der Landesrat hatte es vertagt. Nun ist es ja legitim zu versuchen, eine Entscheidung zu verzögern, bis man die Mehrheit sicher zu haben glaubt. Politisch besonders klug ist es nicht, denn solange der Konflikt nicht geklärt ist, wird DIE LINKE überwiegend damit öffentlich wahrgenommen und nicht mit den 90% gemeinsam vertretenen Inhalten, die zudem auch für viele ihrer Wähler*innen erheblich relevanter sind als Fragen der Migration: Pflege und Wohnen, Rente, Arbeit, soziale Ungleichheit, Umwelt, Frieden... 

Wir müssen miteinander ehrlich sein. DIE LINKE. NRW ist der zweitgrößte Landesverband der Partei und es gibt niemanden mit einigermaßen unangefochtener Autorität, der oder die ihn zusammenführen kann. Kaum jemand der Gewählten hat wirklichen Rückhalt über die sich rasant auseinander bewegenden Spektren hinweg. Die bestehenden Strömungen sind nur noch bedingt in der Lage, verbindliche Aushandlungsprozesse zu Ergebnissen zu führen und die anstehenden Entscheidungen eignen sich weder für Formelkompromisse noch für Mehrheitsentscheidungen, da keine Seite im Falle einer Abstimmungsniederlage bereit wäre, der jeweils anderen die Deutungshoheit zu überlassen. 

Dieses Dilemma schwebte über dem Szenario in der Stadthalle Kamen und über den Köpfen der Delegierten, ganz gleich, ob sie sich einer Strömung, einem Lager, einem Spektrum zuordnen, ob sie das erste Mal bei einem Parteitag waren oder schon alte Hasen und Häsinnen sind. 
Das Gefühl, das alles an einem seidenen Faden hängen könnte, kann auch zu der für linke Parteitage in NRW ungewöhnlichen Disziplin beigetragen haben, weil alle das Gefühl hatten, dass es in jeder Minute auf jede einzelne Stimme ankommen könnte.

Bisher konnten sich viele den Konflikt wegdenken, auch wenn er natürlich für jeden ersichtlich längst in NRW angekommen war. Der Landesverband entwickelte sich gut, der Landesvorstand funktionierte, wirkte nach außen hin einig, konstruktiv und überwiegend lösungsorientiert.

Der Wendepunkt war Wahl der Landessprecherin ohne Gegenkandidatin mit einem Ergebnis von einer Stimme Mehrheit. Keiner glaubt, dass das allein an der Person Inge Högers oder an ihren politischen Positionen liegt. In diesem Moment wurde deutlich, wie destruktiv und wenig auf Konsens oder nur Kompromiss gerichtet die gesamte Diskussion geführt wird. Die gute Nachricht ist, dass offenbar niemand der Destruktivität weiteren Raum gewähren wollte. Die schlechte ist, dass der Parteitag danach in eine Art Schockstarre fiel, weil die Delegierten tief verunsichert waren. Bis dahin wollten sie überwiegend die Diskussion führen und hofften, sie konstruktiv führen zu können. Jetzt fehlt dieses Vertrauen.

Politisch anregend diskutiert wurde danach nur zu Fragen, in denen den Delegierten keine wichtige Abstimmungsentscheidung abverlangt wurde: zu den beiden umfassenderen „Leit“-Anträgen, die abseits sprachlicher Feinheiten nur wenig kontroverse Punkte enthielten und zur Europapolitik, für die es zwar ein Diskussionspapier, aber keinen Antrag gab. 
Was auch fehlte, war die mediale Wirksamkeit des Parteitags. Zwar stellte sich der neue Bundesgeschäftsführer kurz vor, aber es gab keine prominenten Redner*innen, die den Delegierten und den Medien positive Impulse hätten geben können. 

Ein bisschen Stimmung kam nur auf, wenn Resolutionen per Akklamation verabschiedet wurden. 
Die Herausforderungen für den neuen Landesvorstand sind enorm. Wenn es gelingen soll, die Mitglieder zu gemeinsamen Kampagnen und Aktionen zu vereinen, müssen die inhaltlichen Konflikte geklärt und die politischen Schwerpunkte konsequent umgesetzt werden. 

Die guten Ansätze in der Neumitgliederbetreuung und in der Bildungsarbeit müssen ausgebaut und die Kreisverbände gestärkt werden. Gerade zwischen den Wahlkämpfen muss sich die Partei weiter verankern - im ländlichen Raum ebenso wie in den Vierteln der Großstädte. All dies wird Kraft kosten. Diese Kraft fehlt uns, wenn wir die Schockstarre nicht überwinden. Es gibt genug, wovor wir uns fürchten müssen: Das weitere Erstarken der Rechten, die immer dreistere Umverteilung von unten nach oben, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung, all das sollte uns Angst machen. Nicht eine mögliche Abstimmungsniederlage auf einem Parteitag und nicht, dass vielleicht jemand, mit dem ich nicht zu 100% übereinstimme, in eine wichtige Funktion gewählt wird.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Vrede

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel macht wieder deutlich: Die NATO betreibt einen Feldzug gegen das Wohlergehen der Menschen. Gefordert werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten für das Militär. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. €. Das waren 2,7 Mrd.€ mehr als im Vorjahr. Die NATO-Forderung würde bedeuten, dass Deutschland weit über 70 Mrd. € für das Militär ausgeben müsste. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für die Bildung, für Gesundheit, für Umweltpolitik und Infrastruktur. Mit der Forderung nach einem Austritt der beteiligten Länder aus der NATO und einer Auflösung der  NATO ruft das internationale Bündnis "No to NATO" zu Protesten gegen den NATO Gipfel auf:
7. Juli 2018 Demonstration: Um 15 Uhr geht es am Brüsseler Bahnhof Bruxelles-Nord/Brussel-Noord los. Unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" wird gegen den Nato Gipfel protestiert.
8. Juli 2018 Gegengipfel in Brüssel: Von 10 bis 18 Uhr findet im Institut libre Marie Haps ein Gegengipfel mit internationalen Gästen statt. In Plenarvorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und einem kulturellen Programm diskutieren internationale AktivistInnen und PolitikerInnen.
11. Juli 2018: Weltweite Aktionen am Tag des Gipfels: Um 17 Uhr wird zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels aufgerufen.
Auch aus NRW fahren Busse zur Demo am 7.7. in Brüssel:
http://www.attac-koeln.de/geopolitik-und-frieden/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE. NRW

Für Frieden in Europa und der Welt

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Abrüsten statt Aufrüsten! Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Geburtshilfe in NRW sicherstellen

Geburtsstationen in Krankenhäusern flächendeckend erhalten: Die Forderungen des Landesverbandes der Hebammen in NRW werden von der Linken unterstützt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass von einst mal 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW nur noch 142 übrig geblieben sind“, meint Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Integration statt Abschiebewahn

Die am 3.4. vom Integrationsminister Stamp herausgegebenen Zahlen zu Abschiebungen (Asylbericht) und Asyl in NRW verdeutlichen die Schwerpunkte der Landesregierung. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Das NRW einen immer größeren Anteil an den bundesweiten Abschiebungen hat, verdeutlicht die vollkommen... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – Vonovia, LEG und Co enteignen

Mit einem Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

„Baustelle Offener Ganztag“ endlich angehen!

Anlässlich der Anhörung im Schulausschuss zur Zukunft des Offenen Ganztags in der Primarstufe fordert Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, die Landesregierung zu unverzüglichem Handeln auf: „Der offene Ganztag in Grundschulen leidet seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung und dem Fehlen einer... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Hunderttausende bleiben vom Arbeitsmarkt NRW abgehängt

Zum Arbeitsmarktbericht NRW März 2019: "882.011 arbeitslose Menschen sind für die Chefin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, in erster Linie Anlass, den sog. Fachkräftemangel zu beklagen, wenn sie in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW die nach wie vor dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen in erster Linie darauf reduziert, dass... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE unterstützt Proteste gegen neues Hochschulgesetz

Am kommenden Mittwoch wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 8 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW erklärt dazu: "Die Landesregierung versteht es nicht oder möchte es nicht verstehen. Das... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Armutsstudie: Soziale Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung nehmen

Anlässlich der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Armut in Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Wie viele Studien zum Thema Armut im Ruhrgebiet will die Landesregierung noch aussitzen, bevor sie endlich handelt? In allen Ruhrgebietskommunen ist die Armut in den letzten Jahren gewachsen, und mindestens die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Keine Bundeswehr an Schulen: NRW SPD muss SPD Berlin folgen

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: "Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" gestartet.

Die Linke NRW unterstützt die Forderung nach mehr Lebensqualität auf unseren Straßen. Teaser: "Der Verkehr in NRW nimmt weiter zu. Trotz Diesel-Skandal, Stau-Rekorden, Feinstaub-Alarm und EU-Klagen wird in unserem Land weiter an autogerechten Städten und einem der weltweit dichtesten Autobahnnetze gebaut", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Da immer mehr Menschen diese einseitige Verkehrspolitik nicht mehr akzeptieren, fiel am 16. Juni in NRW der Startschuss für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad". Weiterlesen
 


 

Die Türkei nach den Wahlen: Ausnahmezustand ist nun Normalzustand

Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt. Jetzt braucht es eine wirkliche Wende in der Türkeipolitik, nach außen wie nach innen. Wie genau die aussehen sollte, erklärt Sevim Dagdelen in einem Pressestatement und im Interview mit der Tagesschau.


 

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 12:00 - 17:00 Uhr

    Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

    Vorschlag zur Tagesordnung mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 10:00 - 17:00 Uhr
    Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle LAG Hartz IV

    Sozialberatungsseminar Thema Leistungsbescheide

    Das Thema wird diesmal Leistungsbescheide lesen und verstehen sein. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:30 - 15:30 Uhr
    LINKES Zentrum, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund

    Treffen der LAG Gesundheit und Soziales

    Die LAG arbeitet lädt gerne die Genossinnen und Genossen aus den Bündnissen für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege zum Austausch und zur Zusammenarbeit ein. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:00 - 13:15 Uhr
    Theaterhotel Die Orangerie, Achter de Orangerie 1, 6041 JX Roermond Nederland

    Save the date: Europa und seine Bürger in den Grenzregionen

    Fotis Matentzoglou, Die LINKE kommt nach Roermond! Die Stiftung “Geen Grens“ und die Deutsch Niederländische Gesellschaft zu Aachen organisieren - in Zusammenarbeit mit der Euroregion Maas Rhein Nord und der Euregion Maas Rhein - eine Debatte über Europa und die Grenzregionen im Rahmen der Europawahlen zum Europäischen Parlament. mehr

    In meinen Kalender eintragen