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Bundesgeschäftsführer Jörg Schinder beim Grußwort

Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag in Kamen statt. Neben Debatten und Antragsbeandlungen  wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Unsere  Gäste  Corinna Groß von ver.di und unser neuer Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler hielten Grußworte. Ebenso wurde die scheidende Landessprecherin Özlem Alev Demirel verabschiedet. Mit Standing ovations dankte der Landesparteitag seiner ehemaligen Landessprecherin für die geleistete Arbeit der letzten vier Jahre. In ihrem Rechenschaftsbericht wies Demirel eindringlich auf die bevorstehenden Aufgaben und die Notwendigkeit zur Einheit der Partei hin. 

Später wurde der Landesvorstand sowohl für die finanzpolitische, als auch für die politische Arbeit entlastet.

Im europapolitischen Teil des Landesparteitages eröffneten Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, Michael Aggelidis und Martin Schirdewan (MdEP) die Debatte um die Ausrichtung linker Europapolitik. 

Auf der Landesparteitagsseite finden sich alle Wahlergebnisse, beschlossene Anträge, sowie die Nachwahlen zu den Arbeitsgremien: Landesschiedskommission, sowie zur  Landesfinanzrevisionskommission. Auf YouTube können auch die einzelnen Bewerbungsreden der gewählten Landesvorstandsmitglieder angeschaut werden.

Wer mag kann sich auch den gesamten Landesparteitag nocheinmal anschauen. Es sind aber einige Stunden ;-)  

Eine alternative Analyse von Kathrin Vogler findet ihr in der Rubrik "Aus der Partei".

Darüner hinaus natürlich alles Wissenswerte zu den bevorstehenden Demos und Aktionen, sowie die aktuellesten Nachrichten und Pressemitteilungen unserer Parlamentarier*innen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Nein zum Polizeiaufgabengesetz NRW Demo 7.7.

Als Partei wollen wir auf der Demo einen lauten, bunten und kreativen Block gemeinsam mit unserem Jugendverband Linksjugend ['solid], dem Studierendenverband Die Linke.SDS, LISA NRW stellen.

Die Landesregierung will brandgefährliche Änderungen am Polizeigesetz in NRW vornehmen. Die Polizei soll viel früher tätig werden können als bisher, nämlich schon bei „drohenden Gefahren“. Schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr, soll die Polizei künftig Menschen bis zu einen Monat in Haft nehmen, ihre Smartphones abhören oder Kontaktverbote aussprechen können. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden. Bestimmte Bereiche sollen zu „gefährlichen Orten“ erklärt werden, in denen willkürliche Identitätsfeststellugen ohne jeden Verdacht zulässig sind.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Manche wird es aber früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migrant*innen, Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere.
Gegen dieses Gesetz regt sich Widerstand, das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ informiert derzeit auf zahlreichen Veranstaltungen über das neue Gesetz und plant eine Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf.
DIE LINKE ist Teil des Bündnisses, wir wollen das Polizeigesetz gemeinsam stoppen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Informiere dich auf einer Infoveranstaltung in deiner Nähe
Hier findest du alle Veranstaltungen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Komm mit uns zur Demo am 07. Juli 2018 in Düsseldorf und schließe dich dem LINKEN-Block an

Aus der Partei

Trotz vieler Gemeinsamkeiten: Kein Aufbruch, keine Klärung

Ein Kommentar zum Landesparteitag von Kathrin Vogler (MdB)

Die Linke in NRW steht gar nicht so schlecht da. Diesen Eindruck konnten unvoreingenommene Beobachter*innen des Landesparteitags am Wochenende bekommen. Viele Delegierte und Kandidat*innen für Funktionen berichteten von beeindruckenden Aktionen und Erfolgen: Pflegestreiks, Frauendemos, Mieter*innenbündnisse oder Aktionen gegen Bundeswehrwerbung, Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen das geplante neue Polizeigesetz und die allüberall stattfindende alltägliche Kleinarbeit in den Räten und Kreistagen, an Haustüren und Infoständen, beeindruckende Videos zu Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit - das Aktionsniveau der Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften ist hoch, die Mitgliederzahl steigend, die Partei verjüngt und aktiviert sich. Alles gut. Alles gut?

Nicht wirklich. Die Landespartei zeigt ein Bild der Zerrissenheit. Wahlergebnisse ohne Gegenkandidatur zwischen 50 und 70%, extrem kurzfristige Kandidaturen, der vom Jugendverband als jugendpolitischer Sprecher vorgeschlagene Genosse erstmals in der Geschichte der LINKEN nicht gewählt, weniger Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen im Landesvorstand und in den Fluren Leute, die nach jedem Wahlgang aufgeregt die wirklichen oder gefühlten neuen Mehrheitsverhältnisse durchzählen... wenn das ein Aufbruch gewesen sein soll, dann in die falsche Richtung.

Dann die Schockstarre, die dazu führte, dass das Konfliktthema „Migration“ nicht wenigstens andiskutiert wurde! Laut Zeitplan wäre noch mehr als eine Stunde Zeit gewesen, die immer wieder eingeforderte Debatte wenigstens zu beginnen. Zeit für die Vorbereitung war längst genug: Seit weit über einem Jahr liegt das Positionspapier des alten Landesvorstands den Kreisverbänden vor. Bereits der Landesrat hatte es vertagt. Nun ist es ja legitim zu versuchen, eine Entscheidung zu verzögern, bis man die Mehrheit sicher zu haben glaubt. Politisch besonders klug ist es nicht, denn solange der Konflikt nicht geklärt ist, wird DIE LINKE überwiegend damit öffentlich wahrgenommen und nicht mit den 90% gemeinsam vertretenen Inhalten, die zudem auch für viele ihrer Wähler*innen erheblich relevanter sind als Fragen der Migration: Pflege und Wohnen, Rente, Arbeit, soziale Ungleichheit, Umwelt, Frieden... 

Wir müssen miteinander ehrlich sein. DIE LINKE. NRW ist der zweitgrößte Landesverband der Partei und es gibt niemanden mit einigermaßen unangefochtener Autorität, der oder die ihn zusammenführen kann. Kaum jemand der Gewählten hat wirklichen Rückhalt über die sich rasant auseinander bewegenden Spektren hinweg. Die bestehenden Strömungen sind nur noch bedingt in der Lage, verbindliche Aushandlungsprozesse zu Ergebnissen zu führen und die anstehenden Entscheidungen eignen sich weder für Formelkompromisse noch für Mehrheitsentscheidungen, da keine Seite im Falle einer Abstimmungsniederlage bereit wäre, der jeweils anderen die Deutungshoheit zu überlassen. 

Dieses Dilemma schwebte über dem Szenario in der Stadthalle Kamen und über den Köpfen der Delegierten, ganz gleich, ob sie sich einer Strömung, einem Lager, einem Spektrum zuordnen, ob sie das erste Mal bei einem Parteitag waren oder schon alte Hasen und Häsinnen sind. 
Das Gefühl, das alles an einem seidenen Faden hängen könnte, kann auch zu der für linke Parteitage in NRW ungewöhnlichen Disziplin beigetragen haben, weil alle das Gefühl hatten, dass es in jeder Minute auf jede einzelne Stimme ankommen könnte.

Bisher konnten sich viele den Konflikt wegdenken, auch wenn er natürlich für jeden ersichtlich längst in NRW angekommen war. Der Landesverband entwickelte sich gut, der Landesvorstand funktionierte, wirkte nach außen hin einig, konstruktiv und überwiegend lösungsorientiert.

Der Wendepunkt war Wahl der Landessprecherin ohne Gegenkandidatin mit einem Ergebnis von einer Stimme Mehrheit. Keiner glaubt, dass das allein an der Person Inge Högers oder an ihren politischen Positionen liegt. In diesem Moment wurde deutlich, wie destruktiv und wenig auf Konsens oder nur Kompromiss gerichtet die gesamte Diskussion geführt wird. Die gute Nachricht ist, dass offenbar niemand der Destruktivität weiteren Raum gewähren wollte. Die schlechte ist, dass der Parteitag danach in eine Art Schockstarre fiel, weil die Delegierten tief verunsichert waren. Bis dahin wollten sie überwiegend die Diskussion führen und hofften, sie konstruktiv führen zu können. Jetzt fehlt dieses Vertrauen.

Politisch anregend diskutiert wurde danach nur zu Fragen, in denen den Delegierten keine wichtige Abstimmungsentscheidung abverlangt wurde: zu den beiden umfassenderen „Leit“-Anträgen, die abseits sprachlicher Feinheiten nur wenig kontroverse Punkte enthielten und zur Europapolitik, für die es zwar ein Diskussionspapier, aber keinen Antrag gab. 
Was auch fehlte, war die mediale Wirksamkeit des Parteitags. Zwar stellte sich der neue Bundesgeschäftsführer kurz vor, aber es gab keine prominenten Redner*innen, die den Delegierten und den Medien positive Impulse hätten geben können. 

Ein bisschen Stimmung kam nur auf, wenn Resolutionen per Akklamation verabschiedet wurden. 
Die Herausforderungen für den neuen Landesvorstand sind enorm. Wenn es gelingen soll, die Mitglieder zu gemeinsamen Kampagnen und Aktionen zu vereinen, müssen die inhaltlichen Konflikte geklärt und die politischen Schwerpunkte konsequent umgesetzt werden. 

Die guten Ansätze in der Neumitgliederbetreuung und in der Bildungsarbeit müssen ausgebaut und die Kreisverbände gestärkt werden. Gerade zwischen den Wahlkämpfen muss sich die Partei weiter verankern - im ländlichen Raum ebenso wie in den Vierteln der Großstädte. All dies wird Kraft kosten. Diese Kraft fehlt uns, wenn wir die Schockstarre nicht überwinden. Es gibt genug, wovor wir uns fürchten müssen: Das weitere Erstarken der Rechten, die immer dreistere Umverteilung von unten nach oben, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung, all das sollte uns Angst machen. Nicht eine mögliche Abstimmungsniederlage auf einem Parteitag und nicht, dass vielleicht jemand, mit dem ich nicht zu 100% übereinstimme, in eine wichtige Funktion gewählt wird.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Vrede

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel macht wieder deutlich: Die NATO betreibt einen Feldzug gegen das Wohlergehen der Menschen. Gefordert werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten für das Militär. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. €. Das waren 2,7 Mrd.€ mehr als im Vorjahr. Die NATO-Forderung würde bedeuten, dass Deutschland weit über 70 Mrd. € für das Militär ausgeben müsste. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für die Bildung, für Gesundheit, für Umweltpolitik und Infrastruktur. Mit der Forderung nach einem Austritt der beteiligten Länder aus der NATO und einer Auflösung der  NATO ruft das internationale Bündnis "No to NATO" zu Protesten gegen den NATO Gipfel auf:
7. Juli 2018 Demonstration: Um 15 Uhr geht es am Brüsseler Bahnhof Bruxelles-Nord/Brussel-Noord los. Unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" wird gegen den Nato Gipfel protestiert.
8. Juli 2018 Gegengipfel in Brüssel: Von 10 bis 18 Uhr findet im Institut libre Marie Haps ein Gegengipfel mit internationalen Gästen statt. In Plenarvorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und einem kulturellen Programm diskutieren internationale AktivistInnen und PolitikerInnen.
11. Juli 2018: Weltweite Aktionen am Tag des Gipfels: Um 17 Uhr wird zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels aufgerufen.
Auch aus NRW fahren Busse zur Demo am 7.7. in Brüssel:
http://www.attac-koeln.de/geopolitik-und-frieden/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen... Weiterlesen


Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach... Weiterlesen


Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und... Weiterlesen


Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die... Weiterlesen


#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für... Weiterlesen


100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung

Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.... Weiterlesen


Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte

Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen


Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im... Weiterlesen


Landesegierung will Kitas am Limit belassen

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen... Weiterlesen


#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus

Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" gestartet.

Die Linke NRW unterstützt die Forderung nach mehr Lebensqualität auf unseren Straßen. Teaser: "Der Verkehr in NRW nimmt weiter zu. Trotz Diesel-Skandal, Stau-Rekorden, Feinstaub-Alarm und EU-Klagen wird in unserem Land weiter an autogerechten Städten und einem der weltweit dichtesten Autobahnnetze gebaut", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Da immer mehr Menschen diese einseitige Verkehrspolitik nicht mehr akzeptieren, fiel am 16. Juni in NRW der Startschuss für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad". Weiterlesen
 


 

Die Türkei nach den Wahlen: Ausnahmezustand ist nun Normalzustand

Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt. Jetzt braucht es eine wirkliche Wende in der Türkeipolitik, nach außen wie nach innen. Wie genau die aussehen sollte, erklärt Sevim Dagdelen in einem Pressestatement und im Interview mit der Tagesschau.


 

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Von unseren eigenen Geschichten ausgehen: Politik und Alltag!

    +++ Ausblick auf 2020 - Anmeldung schon jetzt möglich Maynooth (Irland), vom 15. - 19. Juni 2020 mehr

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  1. 13:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Heinz-Renner Haus, Severinstrasse 1, 45127 Essen

    Bewegungslinke NRW Treffen

    Die Bewegungslinke setzt sich für verbindende Klassenpolitik in der LINKEN ein und stellt die enge Verzahnung von Partei- und Bewegungsaufbau in den Mittelpunkt. mehr

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  1. 17:00 Uhr
    DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken

    ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur

    "Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... mehr

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    LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!

    Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    LAG LISA Vollversammlung

    Bei unserer nächsten Vollversammlung gibt es einen Schwerpunkt Feminismus/Ökologie. Dazu haben wir u.a. Hubertus Zdebel, MdB angefragt mehr

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