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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

"Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich frühere IS-Anhängerinnen nach ihrer Rückkehr nach Europa gerne naiv Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

"Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Kein neues Elendslager auf Lesbos!

"Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen, um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

"Seehofers Gerede von einer ,europäischen Lösung' ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen – und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit, dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen! Die Schutzsuchenden müssen umgehend ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten verteilt werden. Das... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

EU muss dringend Maßnahmen zur Unterstützung von Roma in der Corona-Krise einleiten

"Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Arzneimittelproduktion: Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Produktionsstätten in China und Indien nicht

„Die Medien berichten immer wieder über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Arzneimittelproduktion. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Darum muss jetzt schnell ein strenges Lieferkettengesetz her!“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der Arzneimittel-Lieferketten. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

"Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der überprüften Bescheide kassiert. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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Mitarbeiter Regionalbüro West

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