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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer

„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB, Niema Movssat

Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine Waffen für Erdogans Erdgasraub vor Zypern

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Bundesregierung soll mehr Details des Gutachtens zum Apothekenmarkt öffentlich machen!

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Apothekenmarkt. Weiterlesen


MdB, sevim Dagdelen

Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Intransparente Geldzuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte beenden!

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die Industrie erfolgt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären

Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Erdogans Provokationen vor Libyen-Konferenz verurteilen

„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz nicht schweigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der europapolitische Sprecher... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00