Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen: Weiterlesen

„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘. Die Bundesregierung muss die Aggression des NATO-Partners Türkei klar und deutlich verurteilen und Konsequenzen ziehen Weiterlesen

Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Aufnahme von Ermittlungen wegen erneuter mutmaßlich illegaler Waffengeschäfte der Rüstungsschmiede SIG Sauer, die der Emsdettener L&O SIG Sauer Holding gehört. Weiterlesen

"Die Bundesregierung sollte gegenüber der US-Administration darauf drängen, dass die in Deutschland stationierten US-Atombomben auch gleich mit abgezogen werden", kommentiert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Presseberichte über einen geplanten Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Weiterlesen

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen… Weiterlesen

Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen Aufschwung teilhaben zu lassen,… Weiterlesen

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen keinen Ausweg aus Not und… Weiterlesen

„Es ist gut, dass der Vorwurf der Körperverletzung im Amt durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geprüft wird. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass die Polizei nun faktisch gegen sich selbst ermittelt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen Weiterlesen

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Weiterlesen

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen Weiterlesen